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Öko-Test-Magazin: Der Pilotbetrieb in Aachen läuft seit einem Jahr. Sind in dieser Zeit bei den beteiligten Kolleginnen und Kollegen gesundheitliche Beeinträchtigungen aufgetreten, die mit den Tetra-Endgeräten in Zusammenhang stehen können?
Konrad Freiberg: Nein – aber es haben uns Berichte aus England alarmiert, wo bei dortigen Polizisten gesundheitliche Beeinträchtigungen durch den digitalen Tetra-Funk eingetreten sein sollen. Wir befürchten, dass man bisher zwar umfangreiche Untersuchungen zu den Kosten, zur Technik und zu den Infrastrukturinvestitionen durchgeführt hat, jedoch nicht zu den gesundheitlichen Auswirkungen, so dass offenbar noch keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen. Deshalb fordern wir, rechtzeitig vor der eventuellen Einführung eines solchen Systems, seine medizinische Unbedenklichkeit zu prüfen.
Öko-Test-Magazin: Werden in dem Projekt Methoden zur Überprüfung eventueller gesundheitlicher Auswirkungen angewendet und welche (z.b. systematische Befragung der Nutzer, Begleitung des Projekts durch Arbeitsmediziner)?
Konrad Freiberg: Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) hat zwei Projekte (F 5179 und F 5217), in denen die gesundheitlichen Risiken, die von einem TETRA-System ausgehen können, erforscht werden sollen, gestartet. Diese Projekte sollen im März 2004 abgeschlossen sein. Untersuchungen an Menschen sind bislang nicht bekannt, so die BAuA. Unser Landesbezirk Nordrhein-Westfalen hat sich direkt an den Innenminister des Landes gewandt, damit zügig gehandelt und gesundheitliche Risiken für die Nutzer des neuen Digitalfunks - auch in der Erprobungsphase - ausgeschlossen werden. Der GdP-Bundesvorstand hat sich darüber hinaus unmittelbar an den Vorsitzenden der IMK gewandt und auf die bekannt gewordenen und nicht auszuschließenden Risiken hingewiesen.
Öko-Test-Magazin: Wie viele Nutzer wird Tetra haben, wenn es bei der Polizei bundesweit eingeführt wird?
Konrad Freiberg: Nutzer des neuen Digitalfunks sollen alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sein. Dazu gehören nicht nur die Polizeien aller Bundesländer, sondern auch die Polizeien des Bundes (BGS und BKA), der Zoll, die Rettungsdienste, wie z.b. Technisches Hilfswerk, DRK und Feuerwehr. Das heißt, dass einige hunderttausend Menschen später mit diesem System arbeiten sollen.
Öko-Test-Magazin: Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit Tetra bundesweit zum Einsatz kommen kann?
Konrad Freiberg: Die GdP bleibt bei ihrer Forderung, die analoge Funktechnik für die BOS, auch aus fachlichen Gründen, durch einen modernen digitalen Sprach- und Datenfunk schnellst möglichst zu ersetzen. Doch die Gesundheit der Polizeibeamten geht dem vor.
Jedoch müssen vor der Entscheidung, welches digitale Funksystem eingesetzt werden soll, auch die Folgen der Technik auf die menschliche Gesundheit abgeschätzt und berücksichtigt werden. Die Bewertung möglicher Gesundheitsrisiken sollte sich dabei auf gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse stützen und noch vor der bundesweiten Einführung und Anwendung eines neuen Systems erfolgen. Ansonsten werden Fakten und wirtschaftliche Zwänge geschaffen, die hohe Anforderungen an die Beweiskraft von Argumenten zu ihrer möglicherweise gebotenen Einschränkung zur Folge hätten. Es wird derzeit von einem Investitionsvolumen in Höhe von 7 bis 9 Milliarden Euro ausgegangen.
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