GdP fordert Stärkung der Rolle der Polizei im Ermittlungsverfahre
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass auf Vorschlag einer von Innen- und Justizministern eingesetzten Projektgruppe der Polizist nicht mehr ‚Hilfsbeamter', sondern ‚Ermittlungsbeamter' der Staatsanwaltschaft sein soll. Freiberg: "Der Begriff ‚Hilfsbeamter' entspricht nicht mehr der veränderten Rolle der Polizei in der Verbrechensbekämpfung und dem Stand der Ausbildung und Qualifikation. Für die geplanten Änderungen sind wir gut gerüstet. Die Polizei verfügt über ausreichend ausgebildete, spezialisierte und erfahrene Beamtinnen und Beamte, um künftig - auf Weisung der Staatsanwaltschaft - Papiere und Datenbestände nicht nur sicherzustellen, sondern auch sichten zu können. Auch dass künftig Zeugen rechtlich verpflichtet werden sollen, vor der Polizei zu erscheinen und auszusagen, stärkt die Rolle der Polizei im Ermittlungsverfahren." |