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GdP zu Urteil gegen 16-jährige IS-Sympathisantin nach Angriff auf Polizisten

Malchow: Justiz setzt deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin, die vor rund einem Jahr in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. „Die hohe Jugendstrafe mit sechs Jahren Haft setzt ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der […]

Malchow: Justiz setzt deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus

Berlin.Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt das Urteil gegen die 16-jährige IS-Sympathisantin, die vor rund einem Jahr in Hannover einen Bundespolizisten mit einem Messer lebensgefährlich verletzt hatte. „Die hohe Jugendstrafe mit sechs Jahren Haft setzt ein deutliches Zeichen im Kampf gegen den Terrorismus“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Donnerstag in Berlin.

Schilff: Urteil hat nicht nur Symbolcharakter

„Angesichts der zunehmenden Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten erwarten unsere Kolleginnen und Kollegen ein konsequentes Vorgehen der Justiz. Dieses Urteil hat also nicht nur Symbolcharakter, sondern gibt nach unserer Auffassung die künftige Richtung vor, womit Täter rechnen müssen, wenn sie nach dem Leben von Polizeibeamtinnen und -beamten trachten“, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff, zugleich Landesvorsitzender GdP Niedersachsen, in Hannover.

Nach der Ankündigung von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Gewalt gegen Polizisten härter bestrafen zu wollen, sollte Malchow zufolge der entsprechende Gesetzentwurf zügig Gesetzeskraft erlangen. Der neue Schutzparagraf solle klarmachen, wer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte angreife, müsse mit einer Haftstrafe rechnen, erklärte der GdP-Chef. Dabei würde künftig nicht nur Gewalt bei „Vollstreckungshandlungen“ – wie etwa Festnahmen oder Verkehrskontrollen – bestraft, sondern schon Störungen der Arbeit von Polizisten, Rettungskräften und Feuerwehrleuten an sic

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