Wir haben einfach nicht das Personal!
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Pressemeldung der GdP Bund vom 27.10.2015:
Berlin. In der Diskussion um einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die sehr angespannte Personaldecke erinnert. Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek unterstützte in einem am Dienstag veröffentlichten Interview mit der Funke Mediengruppe, die in Deutschland zwölf Tageszeitungen verlegt, das stärkere Engagement, warnte aber vor einer Überlastung der Bundespolizei. „Wir haben nicht das Personal. Das wird zu Abstrichen im Inlandsdienst führen“, sagte der GdP-Vize nach einem Bericht auf dem Onlineportal „Der Westen.de“.
Dennoch dürfe sich Deutschland nicht zurückhalten, wenn es jetzt um einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenze gehe, betonte Radek weiter. Die Erfahrung mit diesen und anderen Auslandseinsätzen sei durchweg positiv. „Grenzkontrollen sind die Kernkompetenz der Bundespolizei“, sagte er und fügte hinzu: „Der deutsche Polizeidienst ist ein Exportschlager.“
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums habe die Bundesregierung für den Frontex-Einsatz in Griechenland 50 zusätzliche Beamte der Bundespolizei angeboten, die zur Unterstützung des neuen EU-Konzepts von Hotspots eingesetzt werden sollen. Der Einsatzbeginn stehe noch nicht fest. Zusätzlich werde jetzt auch eine Beteiligung an dem geplanten Einsatz in Slowenien geprüft, obwohl die Bundespolizei schon sehr stark in Anspruch genommen sei.
Bereits heute ist die Bundespolizei am Schutz der EU-Außengrenzen stark beteiligt: Dem Medienbericht zufolge werden laut Bundesinnenministerium in diesem Jahr über 240 Polizeivollzugsbeamte und 65 weitere Experten zur Grenzsicherung in EU-Staaten entsandt, teilweise zum Dienst bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Eine Ausweitung des Einsatzes wird bereits seit Langem diskutiert. Zusätzlichen Druck erzeugt der Beschluss des EU-Gipfels am Sonntag, 400 Grenzschützer aus EU-Staaten nach Slowenien zu entsenden und die EU-Außengrenzen in Südosteuropa besser abzusichern.
