26. März 2015

Angriffe auf Polizisten konsequenter bestrafen:

GdP: Nach Gewaltausbruch in Frankfurt nicht zur Tagesordnung übergehen

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den gewalttätigen Angriffen auf Einsatzkräfte anlässlich der Blockupy-Proteste gegen die Einweihung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt am 18. März 2015, die seit einigen Jahren steigende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte konsequenter zu bekämpfen. GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: „Wir begrüßen, dass der saarländische Justizminister Reinhold Jost die Forderung der GdP nach einem neuen Paragraphen 115 aufgreifen will, der einen Angriff auf einen Polizisten in jedem Fall unter Strafe stellt. Damit sollen endlich auch unvermittelte Attacken auf eingesetzte Polizeibeamte im täglichen Dienst oder ohne einen Bezug zur konkreten Einsatzhandlung geahndet werden, denn das erleben meine Kolleginnen und Kollegen täglich.“

Der bisherige Straftatbestand (§113 StGB), so der GdP-Vorsitzende weiter, sei von der Gewaltentwicklung überholt, denn er setze voraus, dass sich der Beamte bei einem Angriff in einer Vollstreckungshandlung befindet.

Malchow, der in einem Schreiben an alle Justizminister und -senatoren um Unterstützung für den saarländischen Vorstoß wirbt: „Was wir in Frankfurt erlebt haben, dass brennende Fackeln auf Polizeifahrzeuge geworfen wurden, aus denen die Insassen sich in letzter Sekunde befreien konnten oder dass im Alltag allein der Anblick einer Polizeiuniform zu schwersten Angriffen führt, ist nicht hinnehmbar. Hier werden Polizeibeamte ausschließlich in ihrer Funktion als Repräsentanten des Staates angegriffen.“

Nach Angaben der GdP, die seit Jahren auf die Gewaltspirale hinweist, wurden allein im vergangen Jahr rund 60.000 Polizeivollzugsbeamte Opfer einer Straftat.

Malchow: „Auf einen solchen Schutz müssen alle Anspruch haben, die anderen Menschen in einer Notsituation zur Hilfe eilen und von denen wir auch erwarten, dass sie bei dieser Hilfeleistung gesteigerte Gefahren für ihr eigenes Leben und ihre eigene Gesundheit in Kauf nehmen. Dazu zählen auch Feuerwehrleute, Rettungskräfte und Mitarbeiter der Justiz.“

Download: Brief an die Justizminister der Länder und des Bundes: Gesetzesinitiative des saarländischen Justizministers zum besseren Schutz von Polizeibeamten (hier: Schreiben an Bundesjustizminister Heiko Maas)