2. Oktober 2003

Garanten der äußeren und inneren Sicherheit sauer:

Polizei und Bundeswehr demonstrieren vor den Parteitagen von SPD und CDU

Berlin.

Gegen den Ausverkauf der inneren und äußeren Sicherheit will die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gemeinsam mit dem Deutschen BundeswehrVerband (DBwV) mit Großdemonstrationen zu den bevorstehenden Parteitagen von SPD am 17. November in Bochum und CDU am 1. Dezember in Leipzig protestieren.

GdP-Chef Konrad Freiberg sagte am Donnerstag nach dem Beschluss des GdP-Bundesvorstandes in Berlin: „Polizei und Bundeswehr werden immer neue Aufgaben bei gleichzeitigem Personal- und Sozialabbau aufgebürdet. Wir werden den Delegierten der Parteitage deutlich machen, dass es so nicht weiter geht. Die Bundesregierung und die Landesregierungen müssen umsteuern.“

Die Stimmung in den Streitkräften und bei der Polizei sei auf dem Siedepunkt. Freiberg: „Der Personal-Kahlschlag kostet uns 11.000 Polizistinnen und Polizisten. Die Motivation der Beamtinnen und Beamten, denen bei gleichzeitiger Arbeitszeitverlängerung jetzt auch noch das Urlaubsgeld gestrichen und das Weihnachtsgeld gekürzt werden soll, ist auf dem Nullpunkt.“

DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Bernhard Gertz: „Es ist widersprüchlich, wenn der Bundestag immer gefährlichere Auslandseinsätze beschließt, auf der anderen Seite aber massiven Einkommenskürzungen bei den Soldatinnen und Soldaten zustimmt.“