Politische Gespräche: Einsatzstärke im Saarland erstmals unter 60%

GdP-Kollege Roland Voss überreicht MdB Christian Petry (SPD) unser Konsolidierungsprogramm.

Die Einsatzstärke der Bundespolizei im Saarland, die für die Grenzüberwachung und die Sicherheit in den Bahnhöfen und den Flughäfen im Saarland zuständig ist, sinkt bedrohlich weiter. Durch den sukzessiven Personalabbau der letzten Jahre muss die Bundespolizei immer öfter, auch im Saarland, Dienststellen zeitweise schließen. Die GdP, Bezirk Bundespolizei, forderte daher erneut in Gesprächen mit Politikvertretern und der Presse mehr Sicherheit an den Grenzen. In einem Schreiben wendete sich die GdP-Kreisgruppe Saarland an die saarländischen Bundestagsabgeordneten um auf ihren personellen Notstand hinzuweisen.

In der Folge forderte nun auch der saarländische Bundestagsabgeordnete Christian Petry (SPD) Bundesinnenminister Thomas de Maizière zum Handeln auf. Petry erklärt in einer Pressemeldung dazu: „Die aktuelle Personalsituation der Bundespolizei im Saarland ist inakzeptabel. Darauf habe ich den Bundesinnenminister in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Innenminister de Maizière hat bisher nicht ausreichend gegengesteuert. Es ist an der Zeit, entschlossen zu handeln!“

Mit immer weniger Personal kann die Bundespolizei alle ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr ordnungsgemäß bewerkstelligen. Die GdP ist besorgt, das inzwischen Prioritäten festgelegt werden müssen, welche Aufgaben noch gemacht werden können und welche nicht. So ist die Grenze zu Frankreich inzwischen nahezu unbewacht. Offene Grenzen ohne wirksame Ausgleichsmaßnahmen fördern die grenzüberschreitende Kriminalität und sind kein Hindernis für die terroristische Bedrohungslage. Daher muss die Bundespolizei – auch an der Westgrenze – personell vernünftig aufgestellt werden.

Roland Voss, Vorsitzender der Kreisgruppe Saarland und Mitglied im geschäftsführenden Bezirksvorstand der GdP wies im Zuge der Gespräche jedoch auf die Notwendigkeit überbehördliche Zusammenarbeit hin: „Auch der Zoll spielt eine wichtige Rolle im Netzwerk der Sicherheit und muss entsprechend eingebunden und verstärkt werden. Lösungsvorschläge für einen zeitgemäßen und europäischen Grenzschutz hat die GdP in einem Konsolidierungsprogramm aufgeführt.“

Auch Petry nimmt in seinem Schreiben an den Bundesinnenminister Bezug auf das GdP-Konsolidierungsprogramm und fordert de Maizière auf, zur Situation der Bundespolizei Stellung zu beziehen und „das Konsolidierungsprogramm der GdP zügig umzusetzen“.