Konrad Freiberg im Gespräch mit der "Westfalenpost"
Moscheen schärfer beobachten
Hier das am Samstag, 20.11.2004 erschienene Interview im Wortlaut:
Frage: Der Mord am Filmemacher Theo van Gogh, Brandanschläge auf Moscheen - in den Niederlanden tobt ein heftiger Konflikt mit den Muslimen. Befürchten Sie ähnliche Zustände in Deutschland?
Freiberg: Die Zuspitzung in Holland hat uns alle entsetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ähnliche Entwicklungen bei uns eintreten, weil die Bedrohung durch hassgeprägte Islamisten lange unterschätzt und die Integration von Ausländern vernachlässigt wurde. Ein bloßes Nebeneinander von Deutschen und Ausländern reicht nicht aus.
Frage: Haben wir vor den Gefahren zu lange die Augen verschlossen?
Freiberg: Natürlich. Parallelgesellschaften, Gettoisierung und hohe Ausländerkriminalität sind zu lange nicht als Warnsignal wahrgenommen worden. Erst nach dem 11.September wurden Fundamentalisten und Terrorverdächtige stärker ins Visier genommen. Bis dahin hat sich wegen der Religions-Freiheit bei uns kaum jemand getraut, Moscheen zu observieren. Wer die hohe Ausländerkriminalität thematisierte, galt schnell als ausländerfeindlich.
Frage: Wie hoch schätzen Sie die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland?
Freiberg: Nach unseren Schätzungen leben rund 3000 gewaltbereite Islamisten und religiöse Fanatiker in Deutschland. Mit steigender Tendenz. Obwohl die Zahl der Moscheen drastisch zugenommen hat, verfügt die Polizei über keinen ausreichenden Einblick in die Szene. Wir wissen nicht, was dort passiert. Gleichzeitig werden wie in Berlin ganze Straßenzüge von ausländischen Kriminellen kontrolliert. Je stärker sich Parallelgesellschaften festsetzen, desto weniger können Terror und Gewalt bekämpft werden.
Frage: Was muss sich bei der Polizei ändern?
Freiberg: Zunächst verfügt die Polizei nicht über das erforderliche Personal, um auf die Bedrohungslage angemessen zu reagieren. Immer noch streichen die Bundesländer Tausende von Polizeistellen. Gleichzeitig wurden Instrumente wie die Kronzeugenregelung, mit deren Hilfe Anschläge möglicherweise verhindert werden könnten, abgeschafft. Auch die Regelungen für den sogenannten Lauschangriff wurden vom Bundesverfassungsgericht durch aus unserer Sicht sachfremde Beschlüsse verschlechtert. Und die Islamisten-Datei ist bisher nur geplant, aber längst nicht verwirklicht. Das sollte möglichst schnell geschehen.
Frage: Müssen mehr gewaltbereite Islamisten abgeschoben werden?
Freiberg: Natürlich. Wer unsere Gesetze nicht befolgt, muss abgeschoben werden. Der Fall Kaplan hat deutlich gemacht, dass der Staat aktiv werden kann und muss. Es ist absolut unverständlich, das Tausende gewaltbereite Islamisten weiter auf unsere Kosten leben. Die Abschiebepraxis ist absolut unzureichend. Wir müssen fremden Kulturen mit Toleranz begegnen. Das heißt aber nicht, dass wir Rechtsbrüche von Islamisten dulden dürfen.
Mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach Wilfried Goebels.
Frage: Der Mord am Filmemacher Theo van Gogh, Brandanschläge auf Moscheen - in den Niederlanden tobt ein heftiger Konflikt mit den Muslimen. Befürchten Sie ähnliche Zustände in Deutschland?
Freiberg: Die Zuspitzung in Holland hat uns alle entsetzt. Es ist aber nicht auszuschließen, dass ähnliche Entwicklungen bei uns eintreten, weil die Bedrohung durch hassgeprägte Islamisten lange unterschätzt und die Integration von Ausländern vernachlässigt wurde. Ein bloßes Nebeneinander von Deutschen und Ausländern reicht nicht aus.
Frage: Haben wir vor den Gefahren zu lange die Augen verschlossen?
Freiberg: Natürlich. Parallelgesellschaften, Gettoisierung und hohe Ausländerkriminalität sind zu lange nicht als Warnsignal wahrgenommen worden. Erst nach dem 11.September wurden Fundamentalisten und Terrorverdächtige stärker ins Visier genommen. Bis dahin hat sich wegen der Religions-Freiheit bei uns kaum jemand getraut, Moscheen zu observieren. Wer die hohe Ausländerkriminalität thematisierte, galt schnell als ausländerfeindlich.
Frage: Wie hoch schätzen Sie die Zahl der gewaltbereiten Islamisten in Deutschland?
Freiberg: Nach unseren Schätzungen leben rund 3000 gewaltbereite Islamisten und religiöse Fanatiker in Deutschland. Mit steigender Tendenz. Obwohl die Zahl der Moscheen drastisch zugenommen hat, verfügt die Polizei über keinen ausreichenden Einblick in die Szene. Wir wissen nicht, was dort passiert. Gleichzeitig werden wie in Berlin ganze Straßenzüge von ausländischen Kriminellen kontrolliert. Je stärker sich Parallelgesellschaften festsetzen, desto weniger können Terror und Gewalt bekämpft werden.
Frage: Was muss sich bei der Polizei ändern?
Freiberg: Zunächst verfügt die Polizei nicht über das erforderliche Personal, um auf die Bedrohungslage angemessen zu reagieren. Immer noch streichen die Bundesländer Tausende von Polizeistellen. Gleichzeitig wurden Instrumente wie die Kronzeugenregelung, mit deren Hilfe Anschläge möglicherweise verhindert werden könnten, abgeschafft. Auch die Regelungen für den sogenannten Lauschangriff wurden vom Bundesverfassungsgericht durch aus unserer Sicht sachfremde Beschlüsse verschlechtert. Und die Islamisten-Datei ist bisher nur geplant, aber längst nicht verwirklicht. Das sollte möglichst schnell geschehen.
Frage: Müssen mehr gewaltbereite Islamisten abgeschoben werden?
Freiberg: Natürlich. Wer unsere Gesetze nicht befolgt, muss abgeschoben werden. Der Fall Kaplan hat deutlich gemacht, dass der Staat aktiv werden kann und muss. Es ist absolut unverständlich, das Tausende gewaltbereite Islamisten weiter auf unsere Kosten leben. Die Abschiebepraxis ist absolut unzureichend. Wir müssen fremden Kulturen mit Toleranz begegnen. Das heißt aber nicht, dass wir Rechtsbrüche von Islamisten dulden dürfen.
Mit dem Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sprach Wilfried Goebels.