Zum Inhalt wechseln

Sicherheitspaket II: Mehr Personal und mehr Beförderungen bei der Polizei

GdP Hessen: Hessische Landesregierung folgt erneut den GdP-Forderungen

Wiesbaden.

Die Ankündigung von Innenminister Peter Beuth, im Doppelhaushalt 2018/2019 weitere 480 Vollzugsstellen bei der Polizei einzurichten, begrüßen wir ausdrücklich. Die GdP Hessen hat in den vergangenen Monaten mit den Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN Gespräche geführt und die Lage der hessischen Polizistinnen und Polizisten detailliert dargelegt. Wir haben die Überlastungssituation in den Basisdienststellen thematisiert und nachhaltig dafür geworben, dass es auch gerade hier zu einer spürbaren personellen Entlastung kommen muss. Überstundenberge und eine hohe Krankenrate lassen sich nur durch deutliche, nachhaltige und personelle Verstärkung beseitigen.

Gestärkter Verwaltungsbereich

Ebenso wurde unser dringlicher Hinweis, den Verwaltungsbereich der Polizei zu verstärken, aufgenommen und umgesetzt. Der Verwaltungsbereich mit den Fach- und Verwaltungsbeamten und den Tarifbeschäftigten der Polizei war durch frühere Personaleinsparungen ohnehin sehr stark belastet. Durch die nun avisierten rund 1.500 zusätzlichen Polizisten bis 2022 ist die Aufstockung im Bereich der Verwaltung um 120 Stellen die richtige Entscheidung. Damit erhält die hessische Polizei einen weiteren Personalzuwachs von insgesamt 600 Stellen.

Gleichfalls haben wir immer wieder darauf gedrängt und dies auch mehrfach öffentlich gefordert, dass die schlechten Karrierechancen bei der hessischen Polizei dringend verbessert werden müssen. Bund und Länder wollen in den nächsten Jahren über 15.000 zusätzliche Polizisten einstellen. Der Wettlauf um die besten Köpfe hat bereits begonnen. Die Rahmenbedingungen bei Bezahlung und den Karrieremöglichkeiten gilt es deshalb in Hessen nachhaltig zu verbessern, um auf diesem Markt erfolgreich bestehen zu können. Die angekündigten 424 Stellenhebungen begrüßen wir daher sehr. Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass es weitere Stellenhebungen geben muss. Mit 424 Hebungen erreichen wir 2,8 Prozent der hessischen Polizisten. Im Vergleich mit anderen Bundesländern gibt es immer noch einen erheblichen Nachholbedarf.

Verbessung der Dienst- und Schutzkleidung

Auch der von der GdP geforderten Verbesserung der Dienst- und Schutzkleidung wird mit einem Volumen von 19,2 Millionen Euro nachgekommen. Es wurde bereits durch Innenminister Beuth angekündigt, dass 9.000 Schnittschutzschals für den Streifendienst beschafft werden.
Die Bereitstellung von insgesamt 9,3 Millionen Euro im hessischen Doppelhaushalt zur Auszahlung von Mehrarbeit bei der Polizei ist ein weiterer richtiger Schritt und zeigt, dass die hessische Landesregierung mit dem Sicherheitspaket II auf dem richtigen Weg für eine nachhaltige Stärkung der Polizei ist.

Wir haben die Politik in Hessen unablässig beraten, aufgeklärt und um Verständnis und Einsicht für die zunehmend schwierige Situation der hessischen Polizistinnen und Polizisten gekämpft. Abschließend dürfen wir feststellen, dass große Teile unserer berechtigten Forderungen ihren Weg zur Umsetzung gefunden haben. Letztmalig hatten wir am 24. Juli 2017 in unserer Landespressemitteilung mit der folgenden Überschrift "Gewerkschaft der Polizei drängt auf eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik" Hessische Polizei nachhaltig und zukunftsfähig stärken
unsere Forderungen nach mehr Personal, deutlichen Stellenhebungen und einer verbesserten Schutzausstattung in die öffentliche Debatte eingebracht.