Jörg Radek im Interview mit der Schweriner Volkszeitung

Erschienen in der Onlineausgabe der Schweriner Volkszeitung am 22.12.2016:
Kritik an der Abschiebepraxis:
Überwachung geht nur mit sehr viel Personal

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt gibt es Kritik an der Abschiebepraxis und der Arbeit der Sicherheitsbehörden. Andreas Herholz sprach mit Jörg Radek, Vize-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

Wie berechtigt ist die Kritik?
Radek: Wir erleben eine dynamische Lage. Erst nach Einsatzende sollten wir über notwendige Konsequenzen bei den Sicherheitsmaßnahmen reden. Zunächst müssen die Fakten ausgewertet werden. Nach einem solch tragischen Anschlag sollte man jetzt nicht in die typischen politischen Reflexe verfallen und sofort schärfere Gesetze fordern.

Der Verdächtige ist auf der Flucht. Warum lief die Fahndung erst so spät an?
Allein in Berlin sind die Ermittler 500 Hinweisen nachgegangen. Videomaterial und Fotos mussten ausgewertet werden. Gleichzeitig läuft die intensive Fahndung nach dem Tatverdächtigen. Und die Erfahrung zeigt: Wer auf der Flucht ist, macht Fehler. Davon wird die Polizei profitieren. Vor allem an Bahnhöfen und Flughäfen haben wir die Präsenz verstärkt.

Anis Amri war im Visier der Ermittler und blieb dennoch auf freiem Fuß – muss es beim Umgang mit islamistischen Gefährdern Konsequenzen geben?
Es gibt mehr als 500 Gefährder in Deutschland, die rund um die Uhr überwacht werden müssen. Das geht nur mit sehr viel Personal. Eine Entlastung, beispielsweise durch elektronische Fußfessel, unterliegt hohen gesetzlichen Hürden und erfolgt nur auf richterliche Anordnung. Und wir wissen, dass Intensivtäter sich nicht durch eine Fußfessel stoppen lassen.

Der Tunesier Anis Amri soll verschiedene Identitäten haben. Wie kann man Verschleierungen aufdecken?
Der Verdächtige Amri hat zwölf verschiedene Identitäten. Diese Identitätsverschleierung muss verhindert werden. Die Polizei muss einen besseren Zugriff auf Sicherheitsdateien national und international haben. Die Klärung der Frage „Wer ist wer“ darf sich nicht weiterhin auf den bloßen Verwaltungsakt der Bleiberechtsentscheidung und die Identitätsfeststellung von Verwaltungsbehörden beschränken.

Was sollte sich für die Polizei ändern?
Die Polizei muss die Möglichkeit haben, selbst sogenannte Regelabfragen vornehmen zu können. Darüber hinaus sollten die Ausländer- und Asylbehörden gesetzlich dazu verpflichtet werden, Hinweise auf Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unverzüglich an die Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Nicht nur die Attacke in Berlin, sondern auch der schreckliche Sexualmord in Freiburg hat dieses Defizit offenbart. Bisher haben die Sicherheitsbehörden keinen vollen und direkten Zugang zur europäischen Flüchtlingsdatenbank Eurodac. Doch besonders zum Zwecke der Straftatverhütung und der Prävention müssen wir diese Möglichkeiten erhalten. Schon nach den Anschlägen von Paris im Jahre 2015 wurde ein europäisches Straftatenregister Ecris beschlossen. Bisher blieb es bei politischen Absicht.

Auch unter den Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommen sind, gibt es womöglich Unklarheiten über Identitäten, Herkunft und Papiere. Wie kann man hier Klarheit schaffen?
Alle Stellen, die mit Einwanderung, Aufenthaltsgewährung, Flüchtlingsregistrierung und Asylverfahren befasst sind, müssen auch Teil der Sicherheitsarchitektur werden. Der Flüchtlingspass sollte auch biometrische Daten enthalten. Wenn wir an der Grenze nicht feststellen konnten, wer im Zuge der großen Flüchtlingswelle genau eingereist ist, muss das jetzt in Flüchtlingsunterkünften nachgeholt werden.

Sie beklagen, dass wir unsere Sicherheit vernachlässigen. Wo muss künftig wie umgesteuert werden?
Der Bund hat jetzt für die Bundespolizei zusätzliches Personal bereitgestellt. Es kostet aber Zeit, bis diese Kräfte ausgebildet sind. Wenn wir jetzt mehr als 700 Bundespolizisten an die deutsch-österreichische Grenze abordnen, obwohl die Zahl der Migranten dort rückläufig ist, fehlt Personal an anderer Stelle. An der Grenze zu Österreich sind mehr Polizisten im Einsatz als notwendig, weil es politisch so gewünscht ist. Wir könnten die Bahnhöfe besser schützen und präsenter an anderen Grenzen sein, wenn die Bundespolizei nicht diese überdimensionierten Einsätze in Bayern leisten müsste.

Den Originalartikel findet Ihr unter: http://www.svz.de/deutschland-welt/politik/ueberwachung-geht-nur-mit-sehr-viel-personal-id15665061.html

Ebenfalls lesenswert: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow heute in den Kieler Nachrichten.

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