16. November 1999

Kosovo-Einsatz

Deutsches Polizeikontingent aufstocken

Hilden (ADN).

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Norbert Spinrath, hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) aufgefordert, die deutsche Polizeitruppe im Kosovo aufzustocken. Angesichts zunehmender Gewalt und wachsender Organisierter Kriminalität in der Region sei die Mission für die derzeit eingesetzten 210 deutschen Beamten in Pristina "deutlich schwieriger" geworden als zunächst angenommen, sagte Spinrath, der sich kürzlich im Kosovo über die Einsatzbedingungen informiert hat, in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur ADN in Hilden.

Zudem hätten andere Staaten der internationalen Polizeitruppe deutlich gemacht, dass die deutschen Polizisten aufgrund ihrer "Kompetenz und menschlichen Akzeptanz" für die Ausbildung und den täglichen Dienst unverzichtbar seien, betonte der GdP-Chef. Insgesamt 3.110 Polizisten des UN-Friedenskontingents sollen beim Wiederaufbau der Verwaltungsstrukturen im Kosovo helfen.

Spinrath appellierte zugleich in einem der Agentur vorliegenden Brief an Schily, alles zu unternehmen, um für eine bessere Ausstattung de Beamten im Kosovo zu sorgen. "Es fehlt an minimalsten Sachmitteln wie Papier, Schreibgeräte und PC-Utensilien," kritisierte der GdP-Chef. Es könne nicht angehen, dass die Polizisten von ihren Heimaturlauben privat oder aus "Spenden" ihrer Dienststellen das benötigte Material mitbringen. Für die Ermittlung schwerer Verbrechen fehlten zudem jegliche kriminalistische Hilfsmittel und für den Umfang mit Leichen die notwendige Schutzausstattung für die Beamten.

Zugleich forderte Spinrath die Bundesregierung auf, bei der UN auf die Verbesserung der Ausrüstung der anderen internationalen Polizeikontingente hinzuwirken. Da ausnahmslos gemischte Streifen gefahren werden, stelle die unterschiedliche Ausstattung der Polizisten ein "erhebliches Gefahrenpotential" beim gemeinsamen Vorgehen gegen Gesetzesverstößen dar, betonte Spinrath.

Als "völlig absurd" bezeichnete der Polizeigewerkschafter den Umstand, dass sich im Kosovo die Ungleichbehandlung ost- und westdeutscher Polizisten fortsetze. Obwohl die Kollegen aus den neuen Bundesländern dort den gleichen Gefahren und Lebensumständen ausgesetzt seien, erhielten sie immer noch nicht den gleichen Lohn für "wahrscheinlich gleiche Arbeit", sagte Spinrath.