GroKo 2013-17: Rückblick auf ereignisreiche vier Jahre

Es ist Wahlkampf in Deutschland: Am kommenden Sonntag ist Bundestagswahl. Die Parlamentarier und Parteien wollen wiedergewählt werden, zahlreiche Kandidatinnen und Kandidaten erhoffen, einen Platz im Deutschen Bundestag zu erlangen. Grund genug zurück zu blicken, was sich in den vergangenen vier Jahren für den Bereich der Inneren Sicherheit politisch entwickelt hat.

Im Dezember 2013 ahnten wir bereits was kommen würde. “Die Rückkehr von Thomas de Maizière in das Bundesministerium des Innern stößt bei der Bundespolizei auf ganz erhebliche Skepsis. Die 40.000 Beschäftigten der Bundespolizei fragen sich, ob Thomas de Maizière aus seinen bisherigen Auftritten bei der Bundespolizei und der Bundeswehr nun die richtigen Schlüsse gezogen haben wird“, schrieb mein Vorgänger Josef Scheuring.

Man kann sich als Minister nicht auf Dauer den berechtigten Forderungen der PolizeibeamtInnen nach Entlastung, Fürsorge und echter Wahrnehmung politischer Verantwortung. Dieser Minister hat uns nicht enttäuscht. Es ist lediglich eingetreten, was zu vermuten war. Wir hatten damals die Sorge geäußert, dass politische Ignoranz und Stagnation eintreten würden. Spätestens mit der Aufstellung des Haushaltes 2015 wurde der Beweis erbracht: Unsere Sorge war begründet. Im Politikfeld der Inneren Sicherheit für die größte Sicherheitsbehörde in den Ländern und beim Bund steht „das Konservative“ nicht mehr für das Bewahren; sondern für Einschnitte und Rückschritte.

Im September 2014 erfuhren wir, wie alle Kolleginnen und Kollegen, erst durch Medienberichte von der Zahlungsunfähigkeit der Bundespolizei. Gänzlich unbeteiligt war der Bundesinnenminister in seiner Rede, mit der er den Haushalt 2015 einbrachte. Dort fand sich kein Wort zur Bundespolizei. Der Entwurf des Bundesinnenministeriums für den Bundespolizeihaushalt 2015 enthielt keinerlei Lösungsansätze zur Bewältigung der Finanz- und Personalkrise, ebenso kein Ansatz für Personalersatz als Kompensation für andauernde Fremdverwendungen und personelle Dienstleistungen für Dritte. Seit 2010 sind insgesamt 500 Stellen weggefallen. Gleichwohl sind seit 2008 die gesetzlichen Aufgaben gestiegen. Zusatzaufgaben ohne Unterlegung im Personalhaushalt sind mit Schwerpunkt die Übernahme der grenzpolizeilichen Aufgaben an der deutsch-österreichischen Grenze, Fremdverwendungen Haussicherung- und Ordnungsdienst an deutschen Botschaften sowie Fremdverwendungen zusätzlicher ad hoc Objektschutz und Personenschutz in Krisengebieten. Zu den bekannten Problemen in der Personalstruktur, kommen Unterfinanzierungen bei den Mieten, IT- und Fahrzeugbeschaffung.

BILD.de vom 26.10.14: „Gewerkschafter warnt: Bundespolizei wird kaputt gespart“

Da keine Lösungen vorlagen, war das Schweigen des Ministers nur konsequent. Doch mit welchen Folgen? Es bedeutete inhaltlich, dass die bis 2017 angelegten Planungen der Bundespolizei seitens des BMI nicht mitgetragen werden. Die damaligen politischen Aussagen zur Innenpolitik benannten als Aufgabenschwerpunkte die „Cybersicherheit, nationale Informationssicherheit, Internetkriminalität, Netzpolitik, digitale Sicherheit und Digitale Agenda“. Das Zitat aus der Haushaltsrede des Ministers: „Viele andere Themen sind wichtig und beschäftigen uns“, verdeutlicht, dass die Menschen in der Bundespolizei offenbar nicht dazu gehörten. Es war eine Rede, der keine Taten zu folgen brauchen. Manchmal ist Politik so einfach.

Mit der ersten Lesung des Bundeshalts für das Jahr 2015 im Deutschen Bundestag beginnt das parlamentarische Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2015.

Im Februar 2015 werden im Bundeshaushalt 10 Milliarden Euro Einnahmeüberschuss festgestellt. Aus den zusätzlichen Milliarden können ausschließlich Sachmittel und kein Personal finanziert werden. Wir stellen einen umfassenden Forderungskatalog auf, der die Bereiche Ausstattung, Dienststellen/Unterbringung und Informationstechnik umfasst. Wir starten Aktionen vor dem Bundesinnenministerium, dem Bundeskanzleramt, bei der Führungskräftetagung in Blumberg und vor den Wahlkreisbüros von Bundesfinanzminister Schäuble und Bundesinnenminister de Maizière. Das ernüchternde Fazit folgt im März: Die Sicherheitsbehörden des Bundes erhalten trotz gesteigerter Bedrohungslage keinen Cent. Zur Erinnerung: Von der Bundespolizei-Führung waren 500 Millionen gefordert worden.

Aber der politische Druck der GdP bewirkt, dass der Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz geändert wird. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen wegen der gestiegenen Terrorgefahr mehr Geld und Personal bekommen. Für die drei Sicherheitsbehörden sind insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich geplant, der Großteil davon für die Bundespolizei.

Inzwischen ist die Bundespolizei dauerbelastet: Fahndung nach Menschenhändlern an der Grenze zu Österreich, Überwachung an der ungarisch-serbischen Grenze aufgrund der massenhaften Ausreise von Kosovaren, Begleitung von Fußballspielen (z.B. des Hochrisiko-Fußballspiels Mönchengladbach gegen Köln mitten im Karneval), andauernde islamfeindliche Proteste, Auswirkungen der Terrorlagen in Frankreich und Dänemark.

Gleichzeitig ist die Besetzungsstärke der Dienststellen und Einheiten so niedrig wie noch nie. Erster Lichtblick beim GdP-Dauerthema Personalmangel: Die Bundespolizei hat eine sogenannte „Einstellungsoffensive“ gestartet, um die durch den demografischen Wandel frei werdenden Planstellen und die Einstellungen für zusätzliche Planstellen abdecken zu können. Die Einstellungszahlen liegen nunmehr bei durchschnittlich 1.450 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr.

Die Situation auf der „Balkanroute“ spitzt sich zu

Doch die Zeiten änderten sich, weil auch die Lage sich änderte: Die Lage der Flüchtlingsaufnahme über die Italien- und Balkanroute nach Deutschland eskalierte in den vergangenen Monaten stetig. An den Bundespolizeistandorten Deggendorf, Passau und Rosenheim will sich der Minister am 11. August 2015 nun selbst ein Bild der Lage machen – das erste Mal überhaupt, seit die Bundespolizei sieben Jahre zuvor die Aufgabe des Grenzschutzes in der Brennpunktregion von der bayerischen Landespolizei übernommen hatte. Die GdP forderte daher die Bereitstellung von zusätzlichen Planstellen für die österreichische Grenze. Zuletzt hatte das Bundeskabinett die dramatische Situation ignoriert und noch im Juni zusätzliche Stellen in seinem Gesetzentwurf abgelehnt.

Anfang September gibt es einen Vorstoß der SPD kurz vor dem anstehenden Koalitionsgipfel, die Bundespolizei finanziell besser aufstellen zu wollen. Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fordert sie eine Aufstockung der Bundespolizei um mindestens 3.000 zusätzliche Stellen. Weder der Bundesfinanzminister noch der Bundesinnenminister waren willens einen eigenen Entwurf zur Lösung der Probleme vorzulegen.

Mit diesem Vorstoß werden nun endlich einige unserer zentralen GdP-Forderungen aufgegriffen: Wir brauchen mehr Personal, stärkere Trennung von Vollzugs- und Verwaltungsaufgaben, faire Konditionen und ein Ende von Privatisierungsphantasien und Billiglösungen bei hoheitlichen Aufgaben. Unsere Forderungen nach dezentraler Einstellung und Ausbildung wird nun ohne Ministerentscheidung durch die Fakten der Einstellungszahlen erfüllt. Nachhaltig ist eine solche Politik nicht. In den beiden letzten Regierungsentwürfen wurden jeweils nicht die Forderungen der Behörde ins Parlament eingebracht. Die Koalitionäre des Kabinetts schienen sich dem Dogma der „Schwarzen Null“ unterworfen zu haben. Der parlamentarische Beschluss zum Haushalt der Bundespolizei über den Aufwuchs von 3.000 Stellen war daher einzig ein Erfolg der gewerkschaftlichen Lobbyarbeit. Doch deckte dieser lediglich das Defizit aus 2008 ab.

Die Trendwende: Der Haushalt 2016

Bis in den frühen Morgen des 13.11.2015 dauerte die sogenannte Bereinigungssitzung zum Haushalt 2016 an. Das Ergebnis für die Bundespolizei bestätigt, was bisherige Verlautbarungen aus Politik und Regierung in Aussicht gestellt haben. Die Forderungen der GdP finden sich dabei umfangreich wieder, so dass der Haushalt für die Bundespolizei im Vergleich zum Regierungsentwurf aus dem Sommer 2015 erheblich gestärkt wurde. Auf diese Weise setzt das Parlament bereits vor Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes ein deutliches Signal zum Stellenwert der Inneren Sicherheit in Deutschland.

Der Personalhaushalt der Beamtinnen und Beamten sah im Regierungsentwurf eine Erhöhung um ca. 35 Mio € vor. Durch das kegelgerechte Ausbringen weiterer 1.000 Planstellen für Polizistinnen und Polizisten (und keiner befristet eingestellte „Hilfskräfte“ – dagegen hatte sich die GdP massiv stark gemacht) wurde dieses Volumen auf ca. 95 Mio € aufgestockt. Für die Jahre 2017 und 2018 wurden weitere Raten von je 1.000 Planstellen vereinbart, welche aufgrund der Durchschlüsselung in den Laufbahnen wiederrum jeweils ca. 1.600 Beförderungsmöglichkeiten eröffnen. Damit wurde auch der Forderung der GdP zur Beseitigung des „Obermeisterbauches“ entsprochen. Dieses Ergebnis kann sich sehen lassen und wir sind stolz darauf, dass auch unsere zähen und anhaltenden Verhandlungen und Gespräche auf allen politischen Ebenen diesen Erfolg für die Gesamtorganisation eingefahren haben.

Außerdem kann die GdP einen Meilenstein für Tarifbeschäftigte erringen. Statt der im Regierungsentwurf enthaltenen 33 Hebungen von Entgeltgruppe 3 nach Entgeltgruppe 5 finden sich nun die von der GdP geforderten 1.000 Hebungen wieder!

Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Im Dezember 2015 übten wir massive Kritik an dem seit Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Österreich politisch festgelegten Grenzregime und den Absprachen mit Österreich auf Regierungsebene und wendet sich auch direkt an die Bundeskanzlerin Unter den damaligen Bedingungen waren die Strafverfolgung und die Gefahrenabwehr praktisch lahmgelegt. Viele Kolleginnen und Kollegen waren verunsichert, welchen Flüchtling sie in ein Strafverfahren bringen sollen und welchen nicht.

Ein Großteil der von Österreich überstellten Flüchtlinge kann sich nicht mit einem Pass legitimieren. Diese Flüchtlinge müssten von Gesetzes wegen durch die Bundespolizei befragt, erkennungsdienstlich behandelt und mit einer Strafanzeige wegen unerlaubter Einreise bedacht werden, bevor man sie an eine Erstaufnahmeeinrichtung verweist. Das passiert zu diesem Zeitpunkt aber nur bei den wenigsten Flüchtlingen.

Dafür fehlt aber das Personal: Obwohl für alle unerlaubt Einreisenden das gleiche Strafrecht gilt, muss nur ein Bruchteil damit rechnen, polizeilich erfasst zu werden. Im Grunde ist es purer Zufall, welcher Flüchtling eine Anzeige erhält und welcher nicht. Die Grenzbehörden Bundespolizei und Zoll haben so praktisch keinen Überblick, wer ins Land einreist. Das ist für uns Polizeibeamte schwer zu verdauen! Zwar ist die Bundespolizei in der humanitären Betreuung und Behandlung der Flüchtlinge hochengagiert, doch sind das zu großen Teilen Aufgaben, die nichts mit der Polizei zu tun haben und auch von anderen Organisationen geleistet werden könnten.

2016: Schwerpunkt Innere Sicherheit

Nach den Ereignissen der Silvesternacht 2015/2016 in Köln kehrt die Innere Sicherheit endgültig zurück auf die politische Tagesordnung. Und so verschiebt sich auch in den kommenden Monaten die politische Stimmung zugunsten der Inneren Sicherheit.

Ein tatsächlicher Durchbruch war der Haushalt 2017. Die Große Koalition bringt damit 7.000 zusätzlichen Stellen auf den Weg: Knapp 3.500 Stellen noch in dieser Legislaturperiode und über 3.500 zusätzliche Stellen bis 2020. Das ist die größte Personalaufstockung aller Zeiten bei der Bundespolizei!

Doch damit ist noch lange nicht alles gut. Denn in der letzten Legislaturperiode gab es noch einen Abbau von 1.000 Stellen. Es fehlen außerdem weiterhin Stellen: z.B. an der Westgrenze in der Größenordnung von ca. 5.000. Die GdP fordert außerdem die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre an der Ostgrenze. Im Bereich Bahnpolizei fehlen weiterhin 2.350 Stellen – regelmäßig müssen Reviere temporär geschlossen werden. In vielen Bundespolizeidienststellen ist nur knapp 60 Prozent des Personals vorhanden.

Außerdem gibt eine verfassungsrechtliche Garantie der polizeilichen Unterstützung der Länder. Zu diesem Zweck muss die Bundesbereitschaftspolizei um 920 Stellen aufgestockt werden! Doch statt diese Aufgabe aktiv durch ein attraktives Berufsbild zu fördern, wird über Reservearmeen geschwafelt.

Im Verlauf des Jahres wird zunehmend von Politikern beklagt, dass Rückführungen nur schleppend verlaufen. Dazu bedarf es aber keiner Gesetzesverschärfung, sondern des notwendigen Personals! Allein für ca 1.000 zusätzliche begleitete Rückführungen pro Jahr werden 50 zusätzliche Vollzeitstellen für die polizeiliche Bearbeitung und die Begleitung benötigt.

Die von der Bundesregierung und Innenminister de Maizière bisher bewilligten Zusatzstellen sind mehrheitlich gar nicht für mehr Polizisten auf der Straße vorgesehen. Davon wird der Bürger an der Grenze oder auf den Bahnhöfen so gut wie nichts sehen, wenn nicht durchgreifende Nachbesserungen vorgenommen werden.

Nach Meinung der GdP sollte den Bürgern von der Bundesregierung nichts versprochen werden, was nicht den Tatsachen entspricht. Innenminister de Maizière hatte für den Bundeshaushalt 2017 von Finanzminister Schäuble fast 2.500 Zusatzstellen für die Bundespolizei gefordert und konnte sich leider nicht durchsetzen. Noch nicht einmal 250 Zusatzstellen über das Vorjahresergebnis hinaus hat er von Schäuble zugebilligt bekommen. Das sind die schlichten Tatsachen. Und auch, dass die Bundesregierung bisher zu wenige Zusatzstellen für den operativen Polizeidienst auf der Straße vorgesehen hat. Dafür hat sie der überlasteten Bundespolizei fleißig noch weitere Zusatzaufgaben übertragen.

Überstundenberge und enorme Krankenraten

Personalnotstand bei der Bundespolizei an den Grenzen und Bahnhöfen wird bisher von der Bundesregierung nicht wirklich beseitigt. Die Folgen sind inzwischen ein astronomisch hoher Überstundenberg sowie ein irrer Krankenstand durch den ewigen Personalverschleiß. Nach der aktuellen Krankenstatistik der Bundespolizei sind allein im letzten Jahr weit über 812.000 Fehltage durch kranke und verletzte Beamte registriert worden. Das System der Bundesregierung macht die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten kaputt, sie fehlen im Dienst am Bürger. Inzwischen gibt es eine Steigerung auf durchschnittlich über 26 Krankheits- und Verletztentage je Beamten. Somit fehlen täglich 4.400 im Dienst!

Hinzu kommt ein Berg von immer noch 2,3 Millionen seit 2014 angesammelten Überstunden. Ein Abbau dieser Überstunden durch „abfeiern“ würde bedeuten, dass 1.800 Beamte ein Jahr lang nicht zum Dienst erscheinen bräuchten.

Endlich ran an die Herausforderungen

Nur eine präsente Polizei erhöht das Entdeckungsrisiko von Kriminellen. Das gilt an den Grenzen genauso wie an Bahnhöfen. Wer zu dem Schluss kommt, Fahndungsdichte an allen Grenzen zu erhöhen und gleichzeitig deutlich die Präsenz auf Bahnanlagen und Flughäfen stärken möchte, braucht mehr Personal. Das gilt auch für die Übernahme von Aufgaben im In- und Ausland. Wer ernsthaft die Absicht verfolgt, die Zuständigkeit für Grenzschutzaufgaben auf einen 50km-Streifen entlang der Grenze, bzw. auf 80km, auszuweiten, muss deutlich mehr Personal bereitstellen. Wer Revierschließungen an den Bahnhöfen vermeiden will, wer nicht will, dass Bahnhöfe zu Angsträumen werden, kann das nur mit mehr Personal. Wer will, dass die Bundesbereitschaftspolizei eine „Eingreifreserve“ des Bundes sein soll, braucht mehr Personal.

Und: Wer dies Personal bereitstellt, muss an die Ausbildung und Fortbildung denken. Die Menschen dort sollen ausbilden und den Wissenstransfer sicherstellen. Das Erfahrungswissen all der Kollegen, die nun in Ruhestand gehen, darf unserer Organisation nicht verloren gehen. Auch dort benötigt eine Aufgabenbewältigung mehr Personal. Die Bundesverwaltung ist in den letzten zwanzig Jahren erheblich geschrumpft. Auch die Verwaltungsorganisation der Bundespolizei ist davon betroffen. Soll der Vollzug von vollzugsfremden Aufgaben entlastet werden, benötigt er Personal, gute Ausstattung und Technik. Und wer den Vollzug stärken will, muss wissen, dass damit immer auch eine Stärkung des Verwaltungs- und Tarifbereiches einhergehen muss. Nur so schaffen wir eine starke Bundespolizei! Modernisierung und Sicherung der IKT-Infrastruktur, Verfügbarkeit von Fahndungssystem oder Grenzkontrolltechnik und nicht zuletzt die Verbesserung der persönlichen Schutzausstattung sind weitere dringende Aufgabenfelder.

Die GdP hat daher einen eigenen Entwurf zur Konsolidierung der Bundespolizei vorgelegt. Auf dessen Umsetzung werden wir auch bei der nächsten Bundesregierung drängen!

Im Zoll und im Bundesamt für Güterverkehr klaffen erhebliche personelle und Sachausstattungslücken. Diese Behörden sind Bestandteile der deutschen Sicherheitsarchitektur. An deren Anerkennung und Eingliederung hapert es jedoch gewaltig.

Für das Wohl der Menschen, die die gegenwärtigen polizeilichen Lagen zu bewältigen haben oder dafür eine Unterstützung leisten, ist es auch wichtig, wie mit ihrer Arbeitszeit umgegangen wird. Hier steht noch ein deutliches Signal der Wertschätzung durch den Dienstherren noch aus! Die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage werden wir als GdP dabei auch nicht vergessen!

Es muss sich nun erweisen, ob eine verantwortungsvolle und auf die Zukunft ausgerichtete Politik für die Innere Sicherheit in Deutschland begonnen hat und fortgeführt wird oder ob wir es nur mit einem Strohfeuer zu tun hatten. Wir als Gewerkschaft für die Menschen in Bundespolizei, Zoll und Bundesamt für Güterverkehr werden im Wahlkampf und danach Druck machen für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Politik im Bereich der Inneren Sicherheit!

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