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Saarbrücker Zeitung:
Herr Spinrath, die Castor-Transporte sollen wieder rollen. Polizisten müssen den Atommüll auf der Fahrt ins Zwischenlager Ahaus sichern. Sind Sie sicher, dass Ihre Leute sicher sind?
Norbert Spinrath:
Eine absolute Gewissheit wird nicht zu erreichen sein. Auch bei uns wird ein Rest an Misstrauen immer bleiben. Die jetzt eingeführten zusätzlichen Sicherungen und messtechnischen Kontrollen, die wir übrigens selbst eingefordert hatten, sollen nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik eine Verschmutzung der Behälter möglichst ausschließen. Unabhängig von den neu eingeführten Sicherheitsvorkehrungen setzen wir zusätzlich auf eine Einsatzplanung, die einen unmittelbaren Aufenthalt der Polizeibeamten an den Behältern zeitlich begrenzt oder unnötig macht.
Saarbrücker Zeitung:
Wie werden die Beamten denn vor Gesundheitsrisiken geschützt?
Norbert Spinrath:
Der Mindestabstand zum Behälter sollte zwei Meter nicht unterschreiten. Dabei sollte der Aufenthalt an dem Behälter nicht länger als eine Stunde dauern. Die eingesetzten Polizeibeamten müssen mit Dosimetern ausgestattet werden.
Saarbrücker Zeitung:
Haben Sie Informationen, wann die ersten Transporte quer durch die Republik auf den Weg gebracht werden soll?
Norbert Spinrath:
Nach dem, was bisher dazu verlautet wurde, wäre mit einem ersten Transport frühestens im Herbst zu rechnen.
Saarbrücker Zeitung:
Wie viele Polizisten werden benötigt, um einen Zug mit abgebrannten Brennelementen ins Ziel zu bringen?
Norbert Spinrath:
Das hängt unter anderem davon ab, wie es dem Bundesumweltminister gelingt, auch seine Parteibasis davon zu überzeugen, dass Transporte selbst oder gerade auch dann notwendig sind, wenn über den Ausstieg aus der Atomenergie ein Kompromiss erzielt werden konnte. Wir haben ihn deshalb aufgefordert, auch für einen Transportkonsens einzutreten. Wir beobachten mit Sorge wie sich bereits jetzt Widerstand gegen die zu erwartenden Atommülltransporte formiert. Wir befürchten, dass der Poker um den Ausstieg aus der Kernenergie wiederum auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden soll.
Saarbrücker Zeitung:
Wie viele solcher Transporte kann sich die Polizei in Deutschland überhaupt personell leisten, etwa wenn zeitgleich noch eine Weltausstellung stattfinden soll?
Norbert Spinrath:
Wenn wir an die letzten Transporte nach Gorleben und Ahaus denken, wo jeweils rund 30000 Polizeibeamte im Einsatz waren, so muss jedem klar sein, dass solche Größteinsätze nicht zum Alltagsgeschäft der Polizei werden können. Angesichts der Terminlage in diesem Jahr, EXPO, Fußball-Europameisterschaft und andere Großlagen können wir eigentlich keinen Castor-Transport mehr verkraften - es sei denn um den Preis, dass die Polizei mehr und mehr ihre eigentliche Aufgabe vernachlässigen muss, nämlich für die Sicherheit der Bürger im normalen Alltag zu sorgen.
Saarbrücker Zeitung:
Die Atomgegner haben massiven Widerstand gegen die Castor-Transporte angekündigt. Wie reagiert die Polizei?
Norbert Spinrath:
Es ist sicher noch zu früh um zu beurteilen, wie sich die Sicherheitslage vor dem nächsten Transport darstellt. Wir appellieren jedoch an die Politik alles zu tun, damit die Emotionen nicht hochgeschaukelt werden. Letztendlich treffen Gewalttaten bei Demonstrationen weder die Castor-Behälter, noch die Energiewirtschaft, noch die verantwortlichen Politiker, sondern sie treffen unsere Kollegen. Klar ist auch, dass die Polizei dafür sorgen wird, dass ein genehmigter Transport auch sicher sein Ziel erreichen wird. Deshalb wird sich die Polizei auf alle denkbaren Szenarien einstellen. Unsere Arbeit beginnt weit im Vorfeld solcher Transporte. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass immer wieder Anschläge auf Einrichtungen der Bahn verübt werden. Da werden Schienen angesägt oder Oberleitungen beschädigt. Ich halte solche Aktionen für hochkriminell. Solche kriminellen Akte haben mit friedlichem Protest gegen die Kernenergie nicht das Geringste zu tun.
Saarbrücker Zeitung:
Fühlt sich die Polizei von der Politik in Stich gelassen, wenn etwa den Castor-Gegnern aus Politik Sympathie für ihre Aktionen signalisiert wird?
Norbert Spinrath:
Jeder hat das Recht, seinen Protest gegen eine politische Entscheidung zum Ausdruck zu bringen - friedlich und ohne Waffen. Also können auch Politiker Sympathien für Atomkraftgegner äußern. Von Politikern verlange ich aber auch, dass sie unmissverständlich klarmachen, dass ein Transport nur politisch verhindert werden kann. Gelingt das nicht, muss die Polizei gewährleisten, dass die Behälter sicher ihr Ziel erreichen.
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