GdP zum Gesetzentwurf für den Einsatz von V-Leuten:
Poitz: „Die Polizei muss in diesem Bereich handlungsfähig bleiben“
Berlin.26.4.2024
Im Bundesrat wird heute über ein Gesetz zum Einsatz von verdeckten Ermittlern und Vertrauenspersonen abgestimmt. Vorgesehen sind strengere Voraussetzungen für die Auswahl der Vertrauenspersonen. Außerdem soll ihr Einsatz in Zukunft erst nach Zustimmung eines Richters erlaubt sein. Und es werden umfangreiche Dokumentations- und Begründungspflichten eingeführt. mehr...GdP zu BVerfG-Verhandlung zur Kostenbeteiligung bei Hochrisikospielen:
Verpflichtendes Präventionskonzept wichtiger als Übernahme der Kosten
Berlin/Karlsruhe.25.4.2024
Seit 2015 müssen sich in Bremen Fußballvereine bei Hochrisikospielen an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen. Jetzt will das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe entscheiden, ob das Gebührengesetz des Landes Bremen verfassungskonform ist und hat dazu für den heutigen Donnerstag Vertreter des Deutschen Fußballverbands, des SV Werder Bremen, des Deutschen Städtetags, des Bunds der Steuerzahler und der Bundesrechtsanwaltskammer zu einer mündlichen Verhandlung eingeladen. Auch GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke wird als Experte an der Verhandlung in Karlsruhe teilnehmen. mehr...Die GdP gratuliert
75 Jahre TdL
Berlin.23.4.2024
Die „Tarifgemeinschaft deutscher Länder“ (TdL) ist 75 Jahre alt geworden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke war zu Gast bei der Geburtstagsfeier der TdL in Berlin und gratulierte persönlich. mehr...Bundesfachausschuss Kriminalpolizei
Spurensuche in der Cloud: Sind wir vorbereitet?
Berlin.19.4.2024
Fachkompetenz hat in der GdP einen hohen Stellenwert. Nicht von ungefähr kommt deshalb den regelmäßigen Zusammenkünften der Bundesfachausschüsse (BFAs) eine besondere Rolle zu, denn sie sollen Impulse für die Weiterentwicklung der Polizei setzen. Bei dem heute zu Ende gegangenen Treffen des BFA Kriminalpolizei – in Anwesenheit des für den Bereich Kriminalpolizei zuständigen stellvertretenden GdP-Bundesvorsitzenden Alexander Poitz – haben dessen Mitglieder intensiv über Fachfragen diskutiert. mehr...
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