Kaufkraftausgleich jetzt! Gespräch mit der SPD München

Christiane Kern, Bernhard Goodwin, Sebastian Roloff, MdB Florian Post, Sven Armbruster, Martin Friese und MdB Claudia Tausend. Foto: GdP.

Am Donnerstag trafen sich Vertreter der GdP Bundespolizei und der GdP Bayern mit den vier Münchner Bundestagskandidaten der SPD zum Thema Kaufkraftausgleich.

Martin Friese, Vorsitzender der Jungen Gruppe, die sich unter dem Motto „Ihr braucht uns? Dann tut was!“ für die Einführung eines Kaufkraftausgleiches in Hochpreisregionen einsetzt, stellte den SPD-Vertreterinnen und -Vertretern die Hintergründe der Kampagne dar. Er schilderte die hohe Personalfluktuation an den Großdienststellen insbesondere im südwestlichen Raumen die hohen Lebenshaltungskosten und die Probleme, die das bundesweite Einstellungsverfahren der Bundespolizei mit sich bringt.

Die SPD-VertreterInnen, die Vorsitzende der SPD München, MdB Claudia Tausend, MdB Florian Post, Bernhard Goodwin und Sebastian Roloff, zeigten sich sehr interessiert an den Aufgaben der Bundes- und Landespolizei und den Rahmenbedingungen unter denen die Beschäftigten arbeiten. Insbesondere erkundigten sich die PolitikerInnen natürlich nach der Situation im Großraum München, wie der Beschäftigtenzahl, Problemen, Verdienst und Gehaltsstaffelung, wozu der Vorsitzende der GdP-Kreisgruppe Flughafen München, Sven Armbruster, und die Vertreterin des GdP-Landesbezirks Bayern, Christiane Kern, ergänzende Auskunft gaben. Beim Grundproblem der angespannten Situation am ohnehin hochpreisigen Wohnmarkt, das die Lebenshaltungskosten immens nach oben schraubt, bestand große Einigkeit, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Für die GdP ist klar, dass ein Kaufkraftausgleich unerlässlich ist, um eine finanzielle Entlastung, insbesondere der jungen Kolleginnen und Kollegen in den Einstiegsämtern A7 BPOL, A6 Zoll und EG5 Tarif, zu erreichen. Nur so kann eine höhere Berufszufriedenheit und Personalkonstanz an den besagten Dienststellen erreicht werden. Außerdem gilt es durch verbesserte Rahmenbedingungen die schwierigen örtlichen Verhältnisse auszugleichen, um so die Wettbewerbsfähigkeit der Behörde aufrecht zu erhalten und die Bundespolizei im Tauziehen um Nachwuchs als attraktiven Arbeitgeber zu etablieren.
Neben dem Kaufkraftausgleich schlug GdP-Jugendvertreter Friese außerdem die Einführung einer Verpflichtungsprämie für LaufbahnabsolventInnen vor, die freiwillig an eine entsprechende Dienststelle gehen, sowie einen Personalbindungszuschlag für Kolleginnen und Kollegen die weiter an einer Dienststelle mit entsprechend schwierigen Rahmenbedingungen bleiben.
Mit den Politikern war man sich bei dem Ziel einig, dass Möglichkeiten gefunden werden müssen, damit Polizei- und Zollbeschäftigte auch in Hochpreisregionen ohne Einbußen leben können.

Weiterhin wurde aufgrund des örtlichen Zusammenhangs darüber gesprochen, inwiefern man in Kooperation von Bund und Freistaat Bayern beispielsweise die Wohnungsfürsorge wieder vitalisieren könnte, um vergünstigten Wohnraum für Bundesbedienstete zu schaffen. Ebenso war die Verwendung von zukünftig nicht mehr zur Nutzung vorgesehenen Bundespolizei-Liegenschaften im Raum München Thema, um hier z.B. bundeseigene Wohneinheiten zu errichten.

Die SPD-VertreterInnen nahmen die Anliegen der GdP sehr ernst und sagten ihre Unterstützung zu, um etwas für die Jungen Kolleginnen und Kollegen zu bewegen. Im Ergebnis einigte man sich darauf, den Kontakt fortführen zu wollen. Ein weiterer Termin ist bereits für Ende des Jahres vereinbart.