Freiberg: Bundeskartellamt nimmt kreativen Einsparplänen der Länder die Luft

Freiberg: „Die möglichen Einsparungen in Millionenhöhe würden die Haushalte spürbar entlasten, aber die starre Haltung der obersten Wettbewerbshüter nimmt den kreativen und sinnvollen Ideen der Länder die Luft.“ Der finanzielle Gestaltungsspielraum der Länder werde so erheblich eingeschränkt. Damit, so der GdP-Vorsitzende, schützten die Kartellwächter zwar die Unternehmensgewinne, ignorierten aber die defizitäre Haushaltslage in Bund und Ländern. Die GdP forderte den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, auf, über die von den Ländern mittlerweile beantragte Ministererlaubnis rasch zu entscheiden. Freiberg: „Angesichts einer solchen Geld verschwendenden Verweigerungspolitik der Kartellbehörde könnte ich keinem Beschäftigten des öffentlichen Dienstes erklären, warum gerade er heftige Kürzungen bei Urlaubs-und Weihnachtsgeld hinnehmen soll.“

Das widerspenstige Verhalten des Bundeskartellamts käme geradezu einer Entmachtung der Länder gleich. Die Länder Hamburg und Niedersachsen zeigten vorbildlich, wie Extrakosten vermieden werden könnten.

Die bis Mai 2004 geplante Novellierung des „Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen“, dürfe ein solches Gezerre erst gar nicht zulassen. Das Gesetz müsse, so Freiberg, transparenter, verständlicher und in der Anwendung flexibler sein.