Wahlprüfsterne zur Landtagswahl 2018
Wie geht es nach der Wahl mit der Polizei weiter?
DIE LINKE entsandte mit Hermann Schaus ihren parlamentarischen Geschäftsführer und Mitglied des Innenausschusses. Das ehemalige SPD-Mitglied ist u.a. in Teilzeit Gewerkschaftssekretär bei der Gewerkschaft ver.di.
Moderiert wurde die Podiumsdiskussion von Robert Hübner vom Hessischen Rundfunk (z.B. Kriminalreport).
In seiner Begrüßung erinnerte der GdP Landesvorsitzende Andreas Grün an eine schwierige Zeit in der letzten Legislaturperiode, allen voran die Nullrunde, das Lohndiktat von 1% und die Kürzungen bei der Beihilfe. Positiv erwähnte er die dringend notwendigen Mehreinstellungen und die letzte Tarifverhandlung.
Folgende Punkte wurden von Robert Hübner in den Fokus der Diskussion gestellt:
1. Stellenstruktur der hessischen PolizeiDie GdP kämpft vehement für eine Verbesserung des Stellenkegels. Nur so können die dauerhaft hohen Belastungen getragen werden.
2. Beförderungs- und Hebungsmöglichkeiten
Seit langem fordert die GdP weitere Hebungsprogramme, um bessere Karrierechancen zu ermöglichen. Die bereitgestellten Programme reichen dafür bei Weitem dafür aus.
3. Besoldungssituation (Besoldung P)
Die von unserer AG Besoldung vorgeschlagenen Verbesserungen,
speziell für den Polizeibereich, stehen auf dem Prüfstand.
4. Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulagen
Die GdP fordert die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.
5. Flächendeckender Rollout DEIG/Taser
Der durch die GdP initiierte Probelauf ist sehr positiv verlaufen. Die GdP fordert den verfügbaren Einsatz in allen Streifendienststellen.
6. Fehlende Planbarkeit der Dienste
Die Masse der Kolleginnen und Kollegen leidet durch viele ungeplante Einsätze und Aushilfsdienste in anderen Schichten. Ein verlässliches Planen von Aktivitäten mit der Familie ist derzeit kaum mehr möglich.
Die einzelnen Themen wurden besprochen und jeder Teilnehmer der Diskussionsrunde hatte Gelegenheit die Einstellung der jeweiligen Partei zu formulieren. Die entscheidenden Antworten sind in unserer Matrix zu finden.
Andreas Grün fasste abschließend nochmals die Podiumsdiskussion zusammen und übergab den Teilnehmern der Podiumsdiskussion und dem Moderator das Buch einer Polizistenfrau: „«Manchmal wünschte ich, er wäre nie Polizist geworden.» Andreas Grün schloss die interessante wie emotionale Veranstaltung mit den Worten: Es gibt eine klare Wahlempfehlung der GdP Hessen: „Wählen gehen, es geht um Deine Zukunft“
Ausschnitte der Videoaufzeichnung zu den Wahlprüfsternen werden wir demnächst in unserer Mediathek einstellen.