GdP Niedersachsen zieht positive 100-Tage-Bilanz der neuen Innenpolitik
„Von entscheidender Bedeutung zur Verbesserung der Attraktivität der Polizei Niedersachsen und einer höheren Wertschätzung der dort arbeitenden Menschen ist es, die GdP und die Personalvertretungen von Anfang an eingehend zu beteiligen“, betont er. Besonders lobenswert sei daher die sofortige Gesprächsbereitschaft von Innenminister Pistorius nach seiner Vereidigung im Februar 2013 gewesen - im Gegensatz zur jahrelangen Sprachlosigkeit seines Vorgängers Schünemann.
„Als eines von nur wenigen Bundesländern wird Niedersachsen das erzielte Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes für 2013 identisch auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen. Dafür haben wir gekämpft und sind nun zufrieden. Allerdings erwarten wir diese vollständige Übertragung ebenfalls für das Jahr 2014“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.
Erfreulich für alle Polizistinnen und Polizisten sei zudem die verkündete Rücknahme des sogenannten A-11er Dienstpostenkonzeptes, das die Aufstiegsperspektiven für über 80 Prozent der Beamten massiv einschränkte. Die GdP hatte diese Rücknahme als einzige Berufsvertretung der Polizei gefordert. „Die Abschaffung des begrenzenden Dienstpostenkonzeptes ist der erste notwendige Schritt. Als Zweites benötigen die Polizeibeamtinnen und -beamte zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten“, führt Dietmar Schilff aus. Das betreffe vor allem das Eingangsamt A 9 (Kommissar) bei der ersten Beförderung nach A 10 (Oberkommissar), Wartezeiten von zehn Jahren und länger seien dabei Normalität. Die Forderung scheine auf offene Ohren zu stoßen - ebenso wie die wieder hundertprozentige Anrechnung von Bereitschaftszeiten, die 2005 ausgesetzt worden war, zeigt sich der GdP-Landesvorsitzende optimistisch. Begrüßenswert aus Sicht der GdP ist auch, dass Pistorius offensichtlich stärkeren Wert auf einen verbesserten Bürgerkontakt lege. „Das ist allemal besser, als nur den reinen Wert einer hinterfragenswürdigen Aufklärungsquote als das entscheidende Kriterium für ein sicheres Niedersachsen öffentlichkeitswirksam darzustellen, wie es sein Vorgänger gerne getan hat“, führt Schilff aus.
„Durch die Verbesserung des Personalvertretungsgesetzes will die Regierung die Arbeitnehmerrechte stärken. Das Thema Wasserschutzpolizei wird endlich konstruktiv angegangen. Wir stehen des Weiteren im intensiven Austausch mit dem Innenministerium zu Gewalt gegen Polizisten sowie zu Maßnahmen - auch präventiver Art - im Zusammenhang mit Fußballspielen und über bessere berufliche Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarif- und Verwaltungsbereich. Das alles ist im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen“, sagt Schilff. Nun müssten die Vorhaben aber auch konkret umgesetzt und die Vielzahl weiterer Baustellen in der Polizei angegangen werden, wie zum Beispiel die Gebäudesanierung und die Intensivierung der sogenannten Cyber-Kriminalität“, erläutert er.
„Als eines von nur wenigen Bundesländern wird Niedersachsen das erzielte Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes für 2013 identisch auf den Beamten- und Versorgungsbereich übertragen. Dafür haben wir gekämpft und sind nun zufrieden. Allerdings erwarten wir diese vollständige Übertragung ebenfalls für das Jahr 2014“, fordert der GdP-Landesvorsitzende.
Erfreulich für alle Polizistinnen und Polizisten sei zudem die verkündete Rücknahme des sogenannten A-11er Dienstpostenkonzeptes, das die Aufstiegsperspektiven für über 80 Prozent der Beamten massiv einschränkte. Die GdP hatte diese Rücknahme als einzige Berufsvertretung der Polizei gefordert. „Die Abschaffung des begrenzenden Dienstpostenkonzeptes ist der erste notwendige Schritt. Als Zweites benötigen die Polizeibeamtinnen und -beamte zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten“, führt Dietmar Schilff aus. Das betreffe vor allem das Eingangsamt A 9 (Kommissar) bei der ersten Beförderung nach A 10 (Oberkommissar), Wartezeiten von zehn Jahren und länger seien dabei Normalität. Die Forderung scheine auf offene Ohren zu stoßen - ebenso wie die wieder hundertprozentige Anrechnung von Bereitschaftszeiten, die 2005 ausgesetzt worden war, zeigt sich der GdP-Landesvorsitzende optimistisch. Begrüßenswert aus Sicht der GdP ist auch, dass Pistorius offensichtlich stärkeren Wert auf einen verbesserten Bürgerkontakt lege. „Das ist allemal besser, als nur den reinen Wert einer hinterfragenswürdigen Aufklärungsquote als das entscheidende Kriterium für ein sicheres Niedersachsen öffentlichkeitswirksam darzustellen, wie es sein Vorgänger gerne getan hat“, führt Schilff aus.
„Durch die Verbesserung des Personalvertretungsgesetzes will die Regierung die Arbeitnehmerrechte stärken. Das Thema Wasserschutzpolizei wird endlich konstruktiv angegangen. Wir stehen des Weiteren im intensiven Austausch mit dem Innenministerium zu Gewalt gegen Polizisten sowie zu Maßnahmen - auch präventiver Art - im Zusammenhang mit Fußballspielen und über bessere berufliche Perspektiven für unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarif- und Verwaltungsbereich. Das alles ist im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen“, sagt Schilff. Nun müssten die Vorhaben aber auch konkret umgesetzt und die Vielzahl weiterer Baustellen in der Polizei angegangen werden, wie zum Beispiel die Gebäudesanierung und die Intensivierung der sogenannten Cyber-Kriminalität“, erläutert er.