Terroristische Bedrohungslage
GdP Saarland: Den Personalabbau bei der Polizei ernsthaft überdenken
Wenn sich nun in den nächsten Tagen die Schockstarre löst, muss über die notwendige personelle Ausstattung der Polizei sowie die Ausstattung mit notwendigen ermittlungstechnischen Instrumenten diskutiert werden. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die Polizei bei der Bewältigung der Alltagskriminalität mit dem Rücken an der Wand steht. Man denke nur an die rasant gestiegenen Tageswohnungseinbrüche, welche die öffentliche Sicherheit empfindlich in Frage stellen. Ralf Porzel: „Obwohl von verantwortlichen Stellen eingeschätzt wird, dass die terroristische Bedrohungslage in Deutschland eher abstrakt sei, so müssen wir uns doch konkret fragen, ob wir gerüstet wären, Sicherheitslagen wie in Frankreich zu bewältigen.“
Die aktuellen Ereignisse in Belgien zeigen uns, dass diese Bedrohungslage auch bei uns sehr schnell konkret werden könnte.
Weil völlig klar ist, dass man sich auf die Abwehr und die Bewältigung von terroristischen Anschlägen konkret einstellen muss, ist der ins Fleisch schneidende Personalabbau bei der Polizei trotz des Diktates der Schuldenbremse eigentlich nicht mehr zu verantworten. Wir brauchen eine gut ausgestattete und hoch motivierte Polizei, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die größte Chance der Terrorabwehr besteht für die Sicherheitsbehörden im Vorfeld, also bei der Planung und Vorbereitung der Verbrechen, weil dann zwingend zwischen den Tätern kommuniziert werden muss und Finanzmittel fließen müssen. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die Voraussetzungen für eine europarechts- und grundgesetzkonforme gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung schaffen. Ralf Porzel: „Ich stimme der Forderung unseres Bundesvorsitzenden Oliver Malchow ohne Wenn und Aber zu. Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerster Straftaten ein unverzichtbares Mittel der Terrorabwehr. Das Grundgesetz hat im Hinblick auf den Schutz der unveräußerlichen Persönlichkeitsrechte ganz bestimmt nicht im Blick gehabt, Massenmörder bei ihrem furchtbaren Treiben zu decken.“
Die aktuellen Ereignisse in Belgien zeigen uns, dass diese Bedrohungslage auch bei uns sehr schnell konkret werden könnte.
Weil völlig klar ist, dass man sich auf die Abwehr und die Bewältigung von terroristischen Anschlägen konkret einstellen muss, ist der ins Fleisch schneidende Personalabbau bei der Polizei trotz des Diktates der Schuldenbremse eigentlich nicht mehr zu verantworten. Wir brauchen eine gut ausgestattete und hoch motivierte Polizei, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten.
Die größte Chance der Terrorabwehr besteht für die Sicherheitsbehörden im Vorfeld, also bei der Planung und Vorbereitung der Verbrechen, weil dann zwingend zwischen den Tätern kommuniziert werden muss und Finanzmittel fließen müssen. Der Bundesgesetzgeber muss endlich die Voraussetzungen für eine europarechts- und grundgesetzkonforme gesetzliche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung schaffen. Ralf Porzel: „Ich stimme der Forderung unseres Bundesvorsitzenden Oliver Malchow ohne Wenn und Aber zu. Die Vorratsdatenspeicherung ist für die Ermittlung schwerster Straftaten ein unverzichtbares Mittel der Terrorabwehr. Das Grundgesetz hat im Hinblick auf den Schutz der unveräußerlichen Persönlichkeitsrechte ganz bestimmt nicht im Blick gehabt, Massenmörder bei ihrem furchtbaren Treiben zu decken.“