Postkartenaktionen zur Tarifrunde der Länder 2019

Um auf euren Dienststellen klare Kante zu zeigen und deutlich zu machen, dass ihr euch für die berechtigten Forderungen einsetzt, haben wir die abgebildete Karte „ICH BIN WEG“ entworfen. Wenn in eurem Landesbezirk Aktionen anstehen, wozu die Landesbezirke dann aufrufen würden, möchten wir euch bitten, die Karte offen und klar auf euren Schreibtischen oder an euren Bürotüren zu befestigen.

Ihr macht damit deutlich, dass ihr von eurem Grundrecht Gebrauch macht und an Aktionen teilnehmt. Jeder und jede Einzelne zählt – also macht mit und sagt: „ICH BIN WEG“.

Mit der abgebildeten „VERZICHTSERKLÄRUNG“ wollen wir darstellen, dass Kolleginnen und Kollegen, die nicht in einer Gewerkschaft organisiert sind, nur Nutznießer von unseren Anstrengungen sind. IHR seid diejenigen, die unsere Arbeit unterstützen und ein Anrecht auf Tarifergebnisse haben. Solltet ihr Kolleginnen oder Kollegen kennen, die nicht in der Gewerkschaft der Polizei sind, gebt ihnen diese Karte. Beide Karten werden wir den Landesbezirken zur Verfügung stellen. Sprecht eure Kreis- und Bezirksgruppenvorstände an, wenn ihr Karten benötigt.

Zeit aufzustehen – Zeit für Aktionen – Zeit für #hermitmehr2019

Zwei Jahre sind wieder vergangen und die Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten der Länder starten Ende Januar. Wenn man auf den Abschluss der Tarifverhandlungen Bund und VKA im Jahr 2018 schaut, bekommt man große Augen und erwartet eine ähnliche Steigerung auch bei den Ländern.

Hierbei bedarf es jedoch einer massiven Unterstützung bei unseren Aktionen durch die Beschäftigten. Die Konkurrenz von Bund und VKA zu den Ländern wird immer größer und besonders in der Attraktivität der Entgelte wird die Situation immer brenzliger. Dass insgesamt drei Arbeitgeberverbände (TdL, Bund/VKA und das Land Hessen) eine solche Situation in jeder Tarifrunde aufs Neue anfeuern, ist unverantwortlich. Die innere Sicherheit sollte allen Arbeitgebern im öffentlichen Sektor gleich viel wert sein. Leider ist es mittlerweile an der Tagesordnung, dass Beschäftigte im Bereich der Länder abwandern und zu Bund oder Kommune wechseln.


Termine Tarifrunde 2019
Auftaktveranstaltung 21. Januar 2019
2. Verhandlungsrunde 6. bis 7. Februar 2019
3. Verhandlungsrunde 28. Februar bis 1. März 2019


Die Forderungen, die die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes Ende 2018 aufgestellt haben, sind mehr als berechtigt und die Arbeitgeberseite muss endlich zur Einsicht kommen. Die Kolleginnen und Kollegen leisten hervorragende Arbeit und die Politik will sie mit einem freundschaftlichen Schulterklopfen „belohnen“. Die Steuereinnahmen sprudeln, die Wirtschaftsdaten sind gut, und wir erwarten bei den Ländern endlich einen Nachschlag, der die Kolleginnen und Kollegen zufriedenstellt. Seitens der Politik muss man überlegen, wie man unsere Forderungen umsetzt und nicht ständig neue Argumente aus dem Hut zaubern, warum wir angeblich über das Ziel hinausschießen. Wie oft haben wir es in der Vergangenheit erlebt, dass die Gewerkschaften schwierige Situationen vorausgesagt haben und die Politik haben sie als „Horrorszenarien“ abgetan.

In Zeiten des Fachkräftemangels müssen die Arbeitgebervertreter zukunftsweisende Entscheidungen treffen und auf die Forderungen der Gewerkschaften eingehen. Noch in der Tarifrunde 2017 waren die Arbeitgebervertreter der Auffassung, dass der Fachkräftemangel im Bereich des öffentlichen Dienstes ein Märchen der Gewerkschaften sei. Mittlerweile hat auch die Politik erkannt, dass das eben kein Märchen, sondern bittere Realität ist. An dieser Stelle sei erwähnt, dass nicht ausschließlich IT-Spezialisten gemeint sind, wenn wir von Fachkräften sprechen. Wir reden ebenfalls von Kfz-Mechatronikern, Schreinern, Elektrikern, Waffenmechanikern et cetera. Das alles sind Fachkräfte, die ebenfalls im Bereich der inneren Sicherheit dringendst benötigt werden. Die zähen Verhandlungen der in der Tarifrunde 2017 vereinbarten Prozessvereinbarung sind vielen Kolleginnen und Kollegen unverständlich gewesen.

Dass die TdL bei solch wichtigen und zukunftsweisenden Gesprächen mit den Gewerkschaften wie mit einem Untergebenem umspringt, hat den Frust bei allen gesteigert, und dieser dürfte sich bei den höchstwahrscheinlich anstehenden Aktionen entladen. Es ist nicht die Zeit, die derartigen Umgangsformen zu akzeptieren, sondern wir alle müssen auf die Straße gehen und für das einstehen, was uns zusteht. Wir fordern daher alle Kolleginnen und Kollegen dazu auf, sich an Aktionen zu beteiligen, sobald hierzu aufgerufen wird. Jeder Einzelne und jede Einzelne zählt.

René Klemmer

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, auf dem Bundeskongress im November wurde ich als einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden in den Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV) gewählt. In diesem Zuge bin ich für den Tarifbereich auf Bundesebene verantwortlich. Seit 2002 bin ich in der rheinlandpfälzischen Polizei als Kriminaltechniker tätig und habe bis 2014 meinen Dienst bei der Kriminalinspektion Worms verrichtet. Von September 2014 bis November 2018 war ich als stellvertretender Vorsitzender im Gesamtpersonalrat im Polizeipräsidium Mainz freigestellt. Seit Dezember letzten Jahres bin ich stellvertretender Vorsitzender des Hauptpersonalrates Polizei im Ministerium des Inneren in Rheinland-Pfalz.

Ich freue mich auf meine neue Funktion im GBV und bin mir sicher, dass wir gemeinsam mit den Tarifexperten aus den Landesbezirken und Bezirken viel erreichen können. Ab jetzt sitze ich mit den Arbeitgebern beziehungsweise Verhandlungspartnern an einem Tisch, was sicherlich spannend werden wird. Mir ist durchaus bewusst, dass wir dort nur dann etwas erreichen können, wenn wir alle gemeinsam dafür auf die Straße gehen.

Ich freue mich auf die kommende Zeit und auf viele interessante und gute Gespräche mit euch. Lasst es uns anpacken!