Halbjahresgespräch mit dem Innensenator zur Berliner Feuerwehr
GdP Berlin: Gewerkschaften setzen wesentliche Eckpunkte für die Zukunft
Feuerwehr spielt bei Haushaltsanmeldungen wichtige Rolle
„Ich danke dem Innensenator für die Möglichkeit, dass er unsere Anliegen anhört und ihnen weiterhin Beachtung schenkt. Wir haben uns im erzielten Abschluss nach Berlinbrennt auf zwei Treffen im Jahr verständigt. Er hat Wort gehalten und deutlich erkennen lassen, dass er sich nicht auf den bisherigen Verbesserungen ausruhen möchte, sondern unsere Feuerwehr weiter nachhaltig nach vorne bringen möchte“, so der stellvertretende GdP-Landesvorsitzender Oliver Mertens am Donnerstagmorgen. Thematisch widmete man sich den zukünftigen Haushaltsanmeldungen sowie zu erledigenden gesetzlichen Lösungen, um die Zukunft der Berliner Feuerwehr zu sichern und gerade mit Blick auf das Nachbarland Brandenburg als Arbeitgeber konkurrenzfähig zu bleiben. Geisel sicherte vollen Einsatz bei der kontinuierlichen Einstellungsoffensive, notwendigen Investitionen in den Fuhrpark, die Liegenschaften und technische Infrastruktur an.
Positive Signale bei Eingruppierung – Tegel alternativlos
Ein positives Signal erhielten die Gewerkschaften bei der Verlängerung der außertariflichen Eingruppierungsregelung für Notfallsanitäter, Leitstellendisponenten und Fachlehrer, die am 30. Juni 2019 ausgelaufen wäre. Darüber hinaus versprach der Innensenator, sich bei der verantwortlichen Senatsverwaltung für Finanzen für eine Sonderregelung bei Arbeitszeit und Eingruppierung der sich im Rettungsdienst befindlichen Ärzte stark zu machen sowie die Eingruppierung von Beschäftigten im gehobene feuerwehrtechnischen Dienst zu prüfen. „Es geht hier leidglich um kleine Beschäftigtengruppen, aber es zeigt sich, dass der Innensenator hier nicht allein an medienwirksamen Aktionen interessiert ist, sondern verstanden hat, dass wirklich jede Hand gebraucht wird“, so Mertens. Abschließend diskutierten die Beteiligten über den geplanten BFRA-Standort TXL, der aus Sicht aller alternativlos vorangetrieben werden muss. Ein nächstes Treffen ist für Anfang Oktober anvisiert.