GdP-Bundesvorsitzender im Phoenix-Live-Interview
Malchow: Vorwürfe, die Polizei hätte im Bereich des Rechtsextremismus nicht gründlich genug ermittelt, sind unberechtigt
Mehr Befugnisse und Personal für den digitalen Raum
„Die Polizei hat den Rechts- und Linksextremismus sowie den islamistischen Terrorismus im Fokus. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen sind damit tagtäglich beschäftigt. Man darf aber nicht vergessen, dass die Polizei nur mit den Mitteln, die ihr der Rechtsstaat an die Hand gibt, ermitteln kann. Wenn es keine Hinweise auf konkrete Straftaten gibt, dann ist der Handlungsspielraum der Polizei beschränkt.“ Zudem verwies Malchow auf die noch immer schlechte Personalsituation bei der Polizei: „Neue Aufgaben wie die verstärkte Terrorbekämpfung stemmen wir noch aus dem Bestand heraus. Da müssen komplexe Strukturen ermittelt werden. Dafür sind Zeit und ausreichend Personal notwendig. Das bedeutet nicht, dass wir an einer anderen Stelle nicht mehr ordentlich hinschauen, sondern nur, dass wir für andere Aufgaben weniger Ressourcen einsetzen können.“
Bei womöglich erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten sprach sich Malchow dafür aus, die Befugnisse der Polizei im digitalen Raum zu verbessern. Das werde vor dem Hintergrund neuer Polizeiaufgabengesetze intensiv diskutiert. Viele Täter arbeiteten digital und mit digitalen Werkzeugen. Da müsse vor allem im Bereich der Gefahrenabwehr noch nachgebessert werden. Es müsse auch möglich werden, digitale Spuren besser zu sichern. „Das, was die Polizei im analogen Raum kann und darf, muss auch für den digitalen Raum möglich sein.“
Nachahmungstaten angesichts des Lübcke-Mordes schloss der GdP-Chef nicht aus. Es herrsche ein rauer Wind im Netz. Beleidigungen und Hetze könnten Menschen aufstacheln. Man müsse ja nur die einschlägigen Kommentierungen anschauen. Warum solle da Schluss sein, sagte Malchow. Es sei durchaus möglich, dass der eine oder andere, vielleicht bedingt durch sein Umfeld und entsprechendes Anfeuern, sich entschließt, eine schwere Straftat zu begehen.
Zu womöglich rechten Tendenzen in der Polizei betonte Malchow die unbedingte Treue der weitaus meisten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei zum Rechtsstaat. Natürlich gebe es auch in der Polizei Sympathisanten für radikalere Positionen, also auch für die Positionen der AfD, für einen politischen Mord jedoch mit Sicherheit nicht. Und es sei doch glasklar, dass so jemand in dieser Polizei keinen Platz hätte.
Bei womöglich erweiterten Kompetenzen der Sicherheitsbehörden im Kampf gegen Extremisten sprach sich Malchow dafür aus, die Befugnisse der Polizei im digitalen Raum zu verbessern. Das werde vor dem Hintergrund neuer Polizeiaufgabengesetze intensiv diskutiert. Viele Täter arbeiteten digital und mit digitalen Werkzeugen. Da müsse vor allem im Bereich der Gefahrenabwehr noch nachgebessert werden. Es müsse auch möglich werden, digitale Spuren besser zu sichern. „Das, was die Polizei im analogen Raum kann und darf, muss auch für den digitalen Raum möglich sein.“
Nachahmungstaten angesichts des Lübcke-Mordes schloss der GdP-Chef nicht aus. Es herrsche ein rauer Wind im Netz. Beleidigungen und Hetze könnten Menschen aufstacheln. Man müsse ja nur die einschlägigen Kommentierungen anschauen. Warum solle da Schluss sein, sagte Malchow. Es sei durchaus möglich, dass der eine oder andere, vielleicht bedingt durch sein Umfeld und entsprechendes Anfeuern, sich entschließt, eine schwere Straftat zu begehen.
Zu womöglich rechten Tendenzen in der Polizei betonte Malchow die unbedingte Treue der weitaus meisten Kolleginnen und Kollegen in der Polizei zum Rechtsstaat. Natürlich gebe es auch in der Polizei Sympathisanten für radikalere Positionen, also auch für die Positionen der AfD, für einen politischen Mord jedoch mit Sicherheit nicht. Und es sei doch glasklar, dass so jemand in dieser Polizei keinen Platz hätte.