16. Januar 2014

Anhörung vor dem Innenausschuss

GdP M-V: Polizei an ihren personellen Grenzen angekommen

Schwerin.

Anlässlich der heutigen Anhörung des Schweriner Innenausschusses zur Evaluation der Polizeistrukturreform 2010, zu der die GdP und der Hauptpersonalrat der Polizei eingeladen waren, warnte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Christian Schumacher, einmal mehr davor, dass die Landespolizei an ihre personellen Grenzen stößt. Schumacher wörtlich: „Das, wovor die Gewerkschaft der Polizei bereits vor der Reform immer wieder gewarnt hat, ist nunmehr eingetreten. Die Polizeistrukturreform konnte nichts an dem Grundkonflikt zwischen dem zur Verfügung stehenden Personal und dem ständigen Aufgabenzuwachs ändern. Die Landespolizei ist längst an ihren personellen Grenzen angekommen.“

Das Innenministerium wollte mit der Reform 2010 die Polizeiführung verschlanken und zusätzliche Polizisten in die Fläche bringen. Aber die Verstärkung der Dienststellen als Organisationsziel hatte sich nach Auffassung der GdP bereits mit Fortschreibung des Stellenabbaus 2010-2015 erledigt. Damals fielen 250 Polizeistellen, die eigentlich die Polizeireviere stärken sollten, dem Rotstift der Finanzministerin zum Opfer.

„Außerdem war uns von Anfang an klar, dass auch eine Verlagerung von Aufgaben in die Reviere und damit weitere Arbeitsverdichtungen stattfinden werden.

So wird richtigerweise festgestellt, dass z. die Verkehrsüberwachung deutlich unter den Stand des Jahres 2008 zurückgegangen ist. „Ich bin mir aber sicher, dass unsere Kolleginnen und Kollegen alle Anstrengungen unternommen haben, um den Überwachungsdruck weiter aufrecht zu erhalten. Personell war dies aber nicht mehr zu leisten.

Der heutige Konflikt ist weder durch die Polizei noch das Innenministerium lösbar. Alle strukturellen Möglichkeiten sind ausgeschöpft, darin sind sich Innenministerium und GdP einig. Jetzt bedarf es klarer Signale aus der Politik.“ Die Gewerkschaft der Polizei unterbreitete heute den Vorschlag, beim Innenminister eine Arbeitsgruppe zu bilden, der Vertreter aus Politik und Polizei sowie externer Sachverstand angehören sollten.