Gündner-Ede: Demokratie ist kein Naturgesetz

Wörtlich sagte Günder-Ede: „Es ist Pflicht einer jeden Demokratin und eines jeden Demokraten, heute und genau hier in Erfurt unsere Stimme laut gegen Faschismus zu erheben. Wir treffen uns heute nicht an irgendeinem Ort. Wir versammeln uns in der Mitte Deutschlands.

Kaum ein anderer Ort steht für mich so sehr für Kultur und Werte. Für wunderschöne Landschaften, für Geschichte, für große Persönlichkeiten. Eine Region, die große Geister wie Goethe, Bach und Martin Luther angezogen hat. Nicht umsonst wird Thüringen als Land der Dichter und Denker bezeichnet. Umso schwerer wiegt der Tabubruch vom 5. Februar. Ein Vorgang, der unvereinbar mit all dem ist, für das diese Region steht.

Die vergangenen Tage haben die Demokratie schwer erschüttert.
Das Geschehene ist unverzeihlich, so hat es die Kanzlerin betitelt – und sie hat Recht! Der 5. Februar ist ein schwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.

Auch wenn eine Mehrheit mit demokratischen Mitteln zustande kommt – so wie vergangene Woche – dient sie nicht per se der Demokratie. Die Geschichte lehrt uns, dass mit parlamentarischen Mehrheiten schon Demokratien abgeschafft wurden. Das haben wir in Deutschland in der Weimarer Republik erlebt. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich diese unsägliche Geschichte wiederholt. Mit den Feinden der Demokratie ist kein Staat zu machen!

Unerträglich finde ich, wie der Begriff der Bürgerlichkeit verunglimpft und in den Dreck gezogen wird. Immer wieder spricht die AfD von bürgerlicher Mehrheit. Bürgerlichkeit – das bedeutet Anstand, Fleiß, Besonnenheit und vor allem der Respekt vor den Rechten anderer. Das hat mit der Machtgier und dem Taktieren, wie es stattgefunden hat, nichts zu tun. Es ist geradezu perfide, wenn FDP und CDU so tun, als hätten sie im Namen der bürgerlichen Mitte gehandelt.

Es heißt: „Wehret den Anfängen“. Immer wieder empören wir uns über Aktionen und Respektlosigkeiten populistischer Parteien. Doch stehen wir wirklich am Anfang?

Ist das Desaster in Thüringen nicht schon der Beweis, dass wir mitten drin sind? Dass sich demokratische Parteien auf ein verhängnisvolles Bündnis mit Demokratiefeinden eingelassen haben?

Und deswegen reicht es nicht, jeden Erfolg und jedes Taktieren der AfD verblüfft zu kommentieren und nur den Kopf darüber zu schütteln. Ihre Präsenz und ihre Wahlerfolge sind Realität.

Ich sage: Thüringen ist ein Weckruf und den nehmen wir sehr ernst. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen jetzt zusammen halten, noch mehr als zuvor.

Wir überlassen unser Land nicht

• jenen, die die grausamen Verbrechen der Nazis als „Vogelschiss“ in der Geschichte bezeichnen

• jenen, die unsere Kolleginnen und Kollegen der Polizei auffordern, an der Grenze gegen unbewaffnete und hilfesuchende Migranten die Schusswaffe einzusetzen

• jenen, die gegen „Kopftuchmädchen“ und „Sonstige augenichtse“ hetzen.

Diese Leute verachten unsere Demokratie. Sie verachten unsere Werte und damit unser Grundgesetz. Sie verachten die Menschenwürde, die Freiheit der Religion und die Freiheit der Presse. Sie verachten die Gewerkschaften.

Diese Leute wollen ein anderes Land. Sie wollen nicht unser Deutschland. Das Deutschland, das wir lieben. Mit diesen Leuten wollen wir nichts zu tun haben!

Wir haben uns die Demokratie in unserem Land hart erarbeitet. Darauf sind wir stolz. Doch eines dürfen wir nie vergessen:
Demokratie ist kein Naturgesetz. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass unsere Demokratie für immer und alle Zeiten stabil genug ist.

Unsere Demokratie ist wehrhaft und wir sind es auch! Das beweisen wir heute, an diesem Tag und an diesem Ort. Und wir werden es mit unserem Engagement auch in Zukunft beweisen!

Es geht um nichts weniger als die innere Sicherheit in Deutschland, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in diesem Land. Als Vertreterin der Gewerkschaft der Polizei sage ich euch: unsere Polizistinnen und Polizisten, die Tarifbeschäftigten und Verwaltungsbeamtinnen und Verwaltungsbeamte leisten großartige Arbeit.

Das sind jene Kolleginnen und Kollegen, die jeden Tag und jede Nacht dafür sorgen, dass wir uns in diesem Land sicher fühlen dürfen. Dafür müssen sie sich mit Steinen bewerfen lassen, werden beleidigt und von Radikalen und Extremisten zum Feindbild erklärt.

Unsere Polizei verteidigt jeden Tag unseren demokratischen Rechtsstaat. Dafür brauchen meine Kolleginnen und Kollegen einen funktionierenden Staat mit stabilen Regierungen. Fragile Regierungen, die sich auf die Stimmen von Faschisten stützen, schwächen unsere Polizei, erschweren ihre Arbeit und gefährden das friedliche Zusammenleben. Eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft ist brandgefährlich für unsere Polizei und Demokratie. Gesellschaftliche Probleme sind nicht mit polizeilichen Mitteln zu lösen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die ihr heute hier unsere Demonstration beschützt:
Vielen Dank für euren Einsatz! Ihr stärkt unsere Demokratie!
Und eines ist glasklar: In unseren eigenen Reihen dulden wir keine Demokratiefeindlichkeit und keinen Extremismus!

Heute erheben wir unsere Stimmen lautstark gegen Faschismus und setzen damit ein eindeutiges Zeichen. Der 5. Februar lässt sich leider nicht „rückgängig machen“, so wie die Bundeskanzlerin es gefordert hat.

Aber ein solch dunkler Tag darf sich nicht noch einmal ereignen.

Also: Lasst uns hinschauen bei

• Missständen und Ungerechtigkeit!

• Lasst uns streiten für Demokratie und gesellschaftlichen Antifaschismus!

• Lasst uns streiten gegen Rassmismus, Antisemitsmus und Anitfeminismus!

• Lasst uns klare Kante zeigen gegen die Hetzer in der AfD und andere Populisten!