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GdP Hamburg: Radikalen Tendenzen in der Polizei entgegen wirken - Belastungen des Polizeiberufs erforschen!

Hamburg.

In Hamburg wird eine neue Beschwerdestelle gegründet, in der insbesondere auch die Möglichkeit der anonymen Beschwerde in Form des Whistleblowing gefördert werden soll. Heute beginnt das zweitägige Symposium mit dem Titel „Mit Sicherheit für die Demokratie – Strategien gegen Radikalisierung“ in den Messehallen. Vertreter der Gewerkschaften wurden nicht eingeladen.

Über das Symposium berichtet heute das Hamburger Abendblatt. AKL wird zum Thema der rechten Strömungen in der Polizei hier wie folgt zitiert: Solche Strömungen haben in der Polizei nichts zu suchen. Da bringt es
auch nichts, wenn Politiker, Gewerkschafter oder hochrangige Beamte immer wieder beteuern: Alles gut, die Polizei hat kein Problem, das sind doch nur ein paar Irregeleitete. Tatsächlich tragen Polizisten – wie alle anderen Menschen auch – Vorurteile in sich, die dazu führen können, dass sich negative und radikale Einstellungen ausprägen. Ich möchte dennoch nicht von einem strukturellen Problem sprechen, sondern eher von einem Problem, richtig mit diesem Thema umzugehen.

Die GdP stellt hierzu fest:
Organisationen und auch die Polizei Hamburg müssen dafür werben, dass die eigene Belegschaft „auf ihrer Seite“ bleibt. Kaum etwas verunsichert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr, als wenn sie erst aus den Medien
von der Krisensituation, Vorwürfen und Umstrukturierungen erfahren. Die fehlende Information entfaltet eine Wahrnehmung, die die Mitarbeiterschaft gegen die Führung aufbringt, zeugt sie doch aus deren Sicht von geringerer Wertschätzung im Vergleich zu den erstinformierten externen Bedarfsträgern.

Zu betonen ist: Es geht nicht um die Unterstützung von rechtswidrigem Verhalten.
Die nachfolgenden Aussagen dürfen nicht so interpretiert werden, dass falsches Verhalten schön geredet werden soll. Fehlverhalten muss untersucht, aufgeklärt und kommuniziert werden.
Unabhängig von individueller Schuld und Verantwortung kann und muss die GdP zur Frage politischen Radikalismus in der Polizei Stellung nehmen.

Hierzu stellt die GdP fest:
Politischer Extremismus, also die Durchsetzung politisch radikaler Vorstellungen durch die aggressive Bekämpfung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, ist mit dem Polizeiberuf unvereinbar. Polizeibeschäftigte, die des politischen Extremismus im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens überführt sind, müssen die Polizei verlassen.
Im Bereich des politischen Radikalismus erkennt die GdP allerdings Graubereiche, die ohne individuelle Sachverhaltsklärung nicht pauschal zu beantworten sind. Richtschnur bleibt die Einstellung des jeweiligen Beamten/in zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. In diesem Zusammenhang sind pauschale Werturteile und die vorschnelle Bezeichnung von Vorgängen als rassistisch oder populistisch als nicht hilfreich zu bewerten.
Die GdP arbeitet seit Jahrzehnten auf dem Feld der Präventionsarbeit, auch im Bereich des politischen Radikalismus. Wir wissen daher um Wege in die Radikalität und auch um entsprechende Exit-Strategien. Dieses Wissen wollen wir auch jetzt anwenden.
Individuelle Radikalisierungen sind ohne persönliche Krisen und Negativ-Erfahrungen nicht denkbar.
Dies gilt auch für Polizeibeschäftigte. Da wir am Anfang der Aufklärung über politische Radikalisierungen in der Polizei stehen, können weder die GdP noch andere Akteure seriöse Analysen oder Erklärungen und schon gar keine Lösungswege formulieren.

Deshalb setzt sich die GdP dafür ein, dass persönliche Belastungen und die Wirkung fortwährender Negativ-Erfahrungen des Polizeiberufs erforscht werden müssen.

1. Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, wie sich Denken und Handeln verändern, wenn Polizeibeschäftigte Tag und Nacht wiederkehrende Erfahrungen mit bestimmten Bevölkerungsgruppen, Kriminalitätsfeldern und auch mit Justizabläufen machen.

2. Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, welchen konkreten Rückhalt Polizeibeschäftigte von ihrer Führung (unabhängig von der Führungsebene) und den für sie zuständigen politischen Verantwortungsträgern erwarten und wie sie den Rückhalt erleben.

3. Wir wollen als Kolleginnen und Kollegen und als Gewerkschaft wissen, wie sich die Gesundheit der Polizeibeschäftigten entwickelt, die persönliche Belastungen und fortwährender Negativ-Erfahrungen des Polizeiberufs erleben.

Die GdP unterstützt eine Belastungsstudie und lehnt eine Rassismus-Studie ab.

Erneut zu der derzeitigen Kommunikation: Krisenzeiten sind Zeiten von Verunsicherung und Angst. Betroffene Mitarbeiter innen und Mitarbeiter können auf Grund berechtigter wie unberechtigter Vorwürfe aus dem Netz heraus Stressreaktionen entwickeln. Und dies unabhängig davon, ob sie unmittelbar oder nur mittelbar betroffen sind. Deshalb fordern Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowohl von polizeilicher wie politischer Führung Unterstützung ein. Es fällt leicht, sich anlässlich von positiven und unkritischen Anlässen (z.B. an Tagen der offenen Tür) an der Seite der Polizei zu zeigen. Wirklich registrieren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch, ob politische und polizeiliche Verantwortungsträger ihnen auch in stürmischen Zeiten zur Seite stehen.
Die vornehmliche Aufgabe in Krisenzeiten von Führungskräften besteht daher darin, den Mitarbeitern Halt, Orientierung und Sicherheit zu vermitteln. Insbesondere transparente Kommunikation, Erteilen von klaren Aufträgen und der Koordinierung der zur Krise erforderlichen Maßnahmen vermittelt den Kolleginnen und Kollegen die notwendige Struktur. Die Vorgesetzten müssen den Kolleginnen und Kollegen gegenüber deutlich Rückhalt, Beratung bzw. Unterstützung signalisieren.
Jede Krise entfaltet eine Binnenwirkung. Es ist besondere Sensibilität und Kommunikationskompetenz seitens der Führungskräfte gefordert.

Das Treffen der richtigen Tonalität stellt eine der größten Herausforderungen im Krisenfall dar. Eine offene Kommunikation nach innen schafft Transparenz im Führungshandeln, vermittelt Handlungssicherheit von Vorgesetzten und stärkt so das Vertrauen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Folge einer ausbleibenden Unterstützung von betroffenen Kolleginnen und Kollegen ist im schlimmsten Fall eine Erkrankung. Häufiger hat das Erleben jedoch negative Auswirkungen auf die Einsatzmotivation im täglichen Dienst.
Dazu zusammenfassend Horst Niens, Landesvorsitzender der GdP Hamburg: „Kommunikation zwischen Menschen funktioniert bekanntlich viel besser, wenn man nicht anonym schreit, anklagt und das Gegenüber mit Vorwürfen bombardiert. Das macht auch für berechtigte Kritik unempfänglich. Das ist übrigens auch die hauptsächliche Kritik und das größte Problem bei Debatten im Netz, wo aus vermeintlichen größtmöglicher Anonymität heraus gehetzt wird. Ich glaube, dass eine zentrale Bearbeitung auch Chancen bietet. Insbesondere denke ich, dass Verfahren beschleunigt werden können. Adäquat und nachhaltig erfolgreich kann dies aber nur sein, wenn der Beschwerdeführer aber auch eine Antwort bekommen kann. Dafür braucht es die Namen. Und Vertraulichkeit zusichern kann nunmal die Beschwerdestelle sicher nicht. Ich denke, wir haben in der Vergangenheit auch schon erlebt, wie aus niedrigen Beweggründen letztlich unbegründete Vorwürfe anonym transportiert wurden. Eine offene Gesprächskultur fördert dies aus meiner Sicht nicht.“
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