Fortschritt mit Augenmaß – 16. BKA-Delegiertentag in Berlin
Berlin. „Im Zentrum unseres gewerkschaftlichen Handelns werden stets Menschlichkeit und Gerechtigkeit, das Erhalten des Bewährten und die Fortentwicklung der Erreichten stehen.” Das sagte auf dem 16. Ordentlichen Delegiertentag des GdP-Bezirks Bundeskriminalamt (BKA) der alte und neue Vorsitzende Jürgen Vorbeck Ende April in Berlin. Jedoch müsse auch Neues gewagt werden und somit ein „Fortschritt mit Augenmaß” erzielt werden.
Die GdP werbe deshalb für eine weitsichtige Planung mit besonderem Blick auf die Arbeitsbedingungen und die Personalausstattung der Polizei, betonte Vorbeck vor den Delegierten. Die Realität sei aber jahrelanger Personalabbau, Unterbringung in untauglichen oder mangelhaften Räumlichkeiten und veraltete Technik, eine nur ungenügende Anpassung an eine von Migration, insbesondere Immigration geprägte Gesellschaft.
BKA-Präsident Jörg Ziercke bedankte sich wenige Monate vor seiner Pensionierung für die mehr als zehnjährige Zusammenarbeit mit der GdP und deren Personalräten. Angesichts von NSU-Untersuchungsausschuss, NSA-Affäre oder den Ermittlungen im Fall Edathy stellte er sich vor seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verteidigte deren korrektes Handeln und Vorgehen. Gleichwohl wünsche er sich aus den Reihen der Politik, insbesondere der Parlamentarier mehr Unterstützung im Bereich der inneren Sicherheit. Ein Handlungsfeld, mit dem sich aus Sicht des BKA-Chefs, nur wenige Parlamentarier inhaltlich auseinandersetzten.
Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow hob Zierckes Verdienste um das BKA und die gesamte deutsche Polizei hervor.