GdP zu Politisch motivierter Kriminalität 2020
Radek: COVID schwächt Immunsystem des Rechtsstaates
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Das Klima der Einschüchterung habe sich im Vergleich zum Vorjahr weiter verstärkt. Auch in diesem Jahr seien Angriffe auf Journalisten, Rettungskräfte und Besatzungen von Streifenwagen weiterhin bittere Realität. Mitverantwortlich für diese Entwicklung sei auch die Querdenken-Bewegung, so Radek.
„Die freie und kritische Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Aber Kritik darf nie menschenverachtend sein. Kritik darf nie in Gewalt umschlagen“, mahnte der Gewerkschafter. Die Verbreitung von Angst und Schrecken seien Werkzeuge des Terrorismus, eine Beobachtung von Teilen der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz demzufolge richtig und wichtig.
Auch den kritischen Binnenblick dürfe man nicht scheuen, betonte Radek. Fälle politisch motivierter Kriminalität innerhalb der Polizei müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. „Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers von Drohschreiben des NSU 2.0 ist ein großartiger erster Ermittlungserfolg und ein abschreckendes Zeichen.“
„Die freie und kritische Meinungsäußerung ist ein Grundrecht. Aber Kritik darf nie menschenverachtend sein. Kritik darf nie in Gewalt umschlagen“, mahnte der Gewerkschafter. Die Verbreitung von Angst und Schrecken seien Werkzeuge des Terrorismus, eine Beobachtung von Teilen der Querdenken-Bewegung durch den Verfassungsschutz demzufolge richtig und wichtig.
Auch den kritischen Binnenblick dürfe man nicht scheuen, betonte Radek. Fälle politisch motivierter Kriminalität innerhalb der Polizei müssten mit aller Härte verfolgt und bestraft werden. „Die Festnahme des mutmaßlichen Verfassers von Drohschreiben des NSU 2.0 ist ein großartiger erster Ermittlungserfolg und ein abschreckendes Zeichen.“