2. April 2012

V-Leute in der NPD-Spitze abgeschaltet

Witthaut: NPD-Verbot-Debatte überdeckt neue Formen des Rechtsextremismus

Berlin.

Angesichts der Ankündigung, bis zum heutigen 2. April die V-Leute des Verfassungsschutzes in den NPD-Führungsebenen abzuschalten, mahnt der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut, den Fokus nicht nur auf ein NPD-Verbot zu legen. „Wir müssen auch den brandgefährlichen und nur teilweise organisierten Rechtsextremismus mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Dazu gehören nach Ansicht der GdP auch ausdrücklich die Inlandsnachrichtendienste.“ Insbesondere in ländlichen Gegenden gewännen rechtsextreme Subkulturen wie die sogenannten Unsterblichen oder freie Kameradschaften drastisch Oberwasser. Witthaut: „Wir müssen den braunen Rattenfängern überall auf den Füßen stehen.“

Witthaut sprach sich indes erneut für ein NPD-Verbot aus: „In einem sorgfältigen Vorprüfverfahren müssen die Erfolgsaussichten für ein Verbot aber so intensiv geprüft werden, dass der Verbotsantrag die Hürden des Bundesverfassungsgerichts und die noch höheren Hürden des Europäischen Gerichtshofs klar nehmen wird.“ Nach Auffassung der GdP würde ein wiederholtes Scheitern eines NPD-Verbots vor dem Bundesverfassungsgericht den Rechtsextremisten starken Rückenwind verschaffen.


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