18. Februar 2014

GdP Bundespolizei: „Den Schutz der Grenzen wieder ernst nehmen – über Europawahl hinaus!“

Berlin / Hilden.

Der Wegfall der Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien hat zu einem deutlichen Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland und zu einer dramatischen Steigerung grenzbezogener Kriminalität in Deutschland geführt. “Dieser Entwicklung tatenlos zuzusehen, wäre politisch unverantwortlich und würde weder der weiteren politischen Ausgestaltung der Europäischen Union noch der inneren Sicherheit in unserem Land dienen”, so Jörg Radek (54), Stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei. Bei Kraftfahrzeugdiebstählen, Wohnungseinbrüchen und anderen Eigentumsdelikten, vor allem in deutschen Großstädten, aber auch grenznahen Gemeinden, sind der deutliche Grenzbezug und die massenhafte Verbringung der Beute in das Ausland nicht mehr zu bestreiten. Vor allem der Anstieg grenznaher Eigentumskriminalität führt zu einer deutlichen Verunsicherung und auch Verärgerung der Menschen in den Grenzregionen. Über die schnellen, unkontrollierten Verkehrsverbindungen wird Diebesgut innerhalb kürzester Zeit aus allen Ecken Deutschlands in das Ausland verbracht und dort verwertet.

„Es wäre grundfalsch der Eigentumskriminalität, die doch die Menschen massiv in ihrem Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, oder gar dem zutiefst verachtenswerten Menschenhandel nicht ganz entschieden entgegen zu treten“, so Radek. „Wir brauchen dabei zwar nicht die Rückkehr zu früheren statischen Grenzkontrollen, aber wir brauchen eine gute polizeiliche Aufstellung in den Grenzräumen, um diese Entwicklung insgesamt und lageangebracht zurückdrängen zu können“, meint Polizeigewerkschafter Jörg Radek. „Der Bund darf hier nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen und sagen, uns gehen nur die Illegalen etwas an, aber nicht die Diebe und Einbrecher. Wer zum Zweck der Straftatenbegehung ein Hop-on-hop-off über Deutschlands Grenzen macht, geht die Bundespolizei sehr wohl etwas an. Für Zuständigkeitsgerangel hat kein Bürger Verständnis. Angebracht wäre ein gemeinsames Vorgehen der Innenminister und der Polizeien von Bund und Ländern gegen die grenzbezogene Kriminalität.“

Dazu ist allerdings auch das entsprechende Personal bei der Bundespolizei erforderlich. Eine Folge der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Bundespolizeireform ist der massive Stellenabbau an den Grenzen zu den osteuropäischen Nachbarn und eklatanter Personalmangel an der Grenze zu Österreich. Der Bundesinnenminister kennt die personelle Situation und die massive Überlastung der Bundespolizei. Nicht nur im Osten, sondern bundesweit wurde in den letzten Jahren Personal abgebaut und gleichzeitig neue Aufgaben übernommen. Allein im Jahr 2014 sollen wieder 130 Stellen für Bundespolizisten ersatzlos gestrichen werden.

„Wenn die Bundesregierung und der Haushaltsausschuss des Bundestages das grenzbezogene Kriminalitätsgeschehen erst nehmen, müssen sie deutlich mehr Personal für die Bundespolizei bereitstellen. Das ist jetzt zuerst Aufgabe von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Finanzminister Schäuble”, so Radek weiter. Dass ein Landesinnenminister wie Lorenz Caffier die Bekämpfung der Grenzkriminalität zur „Chefsache“ erklärt, wird durch die Gewerkschaft der Polizei begrüßt. „Wir brauchen aber 17 Mal solche Cheferklärungen. Und vor allem – Taten!“, so Jörg Radek. „Das Thema ist viel zu ernst, um jetzt mal schnell Europawahlkampf damit zu machen und dann zum Vergessen überzugehen.“

Der Gewerkschafter Radek erinnert und mahnt, dass Lorenz Caffier schon 2008 Innenminister war und seinerzeit den ersatzlosen Abbau der Bundespolizei an seinen Landesgrenzen widerspruchslos duldete. „Wir setzen jetzt auf ernstnehmende Nachhaltigkeit beim Thema Grenzschutz, mahnt Radek.