Gespräch mit MdB Susanne Mittag (SPD) über die Stellen- und Eingruppierungssituation im Tarifbereich der Bundespolizei
V.l. Heiko Dammann, Susanne Mittag, Judith Hausknecht und Karlfred Hofgesang
Nach dem Besuch der AG Inneres der SPD Bundestagsfraktion im Bundespolizeipräsidium unter der Leitung des innenpolitischen Sprechers Burkhard Lischka war es der Wunsch der Politiker ein gesondertes Gespräch zur Situation im Tarifbereich der Bundespolizei zu führen.
Am 20. 08. 2015 trafen sich daraufhin der stellvertretende Vorsitzende der GdP Bezirk Bundespolizei, Karlfred (Charly) Hofgesang, die Verantwortliche für Haushaltsfragen, Judith Hausknecht und der Stellvertretende Vorsitzende des BPR und Sprecher der Tarifbeschäftigten, Heiko Dammann mit der Abgeordneten Susanne Mittag (SPD) zu einem intensiven Austausch. Hier wurde eingehend über die hohe Anzahl der schlecht bewerteten Stellen diskutiert und eine Anpassung der Stellenbewertung an die tatsächliche Aufgabenstellung einer modernen Verwaltung gefordert. Auch dadurch könne eine Entlastung des Polizeivollzugsdienstes von polizeifremden Aufgaben erfolgen, die Dienstpostenschere ein wenig geschlossen und vor allem den Tarifbeschäftigten ansatzweise eine Anerkennung ihrer sehr guten Arbeit zuerkannt werden. Weiterhin ist es aus Sicht der GdP Vertreter wichtig, den Tarifbeschäftigten Perspektiven für berufliche Verbesserungen zu eröffnen.
Die Ausgangslage:
Das Bundespolizeipräsidium hat für den Haushalt 2016 insgesamt 1.819 neue Planstellen für Beamte der Bundespolizei gefordert, wovon letztlich in den Regierungsentwurf 574 gelangten. Für Tarifbeschäftigte wurde keine einzige neue Stelle gefordert und somit auch keine einzige erhalten! Weiterhin wurden 796 Hebungen im Beamtenbereich gefordert, von denen sich 291 in der Bundestagsdrucksache zu den Haushaltsverhandlungen wiederfinden. Für Tarifbeschäftigte wurden lediglich 33 Hebungen von EG 3 auf EG 5 als dritte (bereits 2014 beschlossene) Rate und der Wegfall von 249 kw-Vermerken gefordert, wobei die Streichung der Vermerke „künftig wegfallend“ bereits durch das BMI nicht weitergetragen wurden. Die verbleibenden 33 Stellenhebungen sind nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und im Gesamtgefüge als lächerlich geringfügig anzusehen. Die Stellenstruktur im Tarifbereich der Bundespolizei ist nach wie vor katastrophal und absolut nicht wettbewerbsfähig. Darüber hinaus besteht ein Personalfehl, welches sich erheblich auch auf die originäre Polizeiarbeit auswirkt.
Daran wollen wir mit unseren Forderungen für den Tarifbereich etwas ändern. Auch gegenüber Susanne Mittag wurde erläutert, dass in einem ersten Aufschlag innerhalb der nächsten zwei Haushaltsjahre mindestens 340 neue Stellen ab EG 5 und mindestens 2.000 Hebungen aus den Entgeltgruppen des vergleichbar einfachen Dienstes in die Entgeltgruppen vergleichbar mittlerer und gehobener Dienst von Nöten sind!
Mit Susanne Mittag wurde vereinbart weiter intensiv Informationen auszutauschen und die Gespräche fortzusetzen.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Politik den vorgetragenen Argumenten in den Haushaltsverhandlungen annimmt.
