13. April 2017

GdP Baden-Württemberg zu Abschlussbericht der Evaluation der Polizeireform

Eberdingen.

Das Polizeipräsidium Aalen hat gut drei Jahre nach der Polizeireform eine gut funktionierende Struktur, die ehemals drei Polizeidirektionen Waiblingen, Aalen und Schwäbisch Hall sind zusammengewachsen; die Kolleginnen und Kollegen leisten eine sehr gute Arbeit zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Zuständigkeitsbereich.

Eine Umsetzung der Empfehlung des Lenkungsausschusses würde für das Polizeipräsidium Aalen weitreichende und überwiegend auch negative Konsequenzen haben, so Rolf Kircher, vom Geschäftsführenden Landesvorstand der GdP.

Diese lassen sich, unabhängig davon, wie sich die Justiz, der Städtetag, einzelne Landtagsabgeordnete oder auch Oberbürgermeister äußern, bei genauer Betrachtung des Berichts sehr schnell erkennen.

Nachstehend zeigt Rolf Kircher einige zu erwartende Problemfelder auf:

Durch den neuen Zuschnitt würde ein kleines Präsidium mit überwiegend ländlichem Charakter entstehen, eine sogenannte Endverwendungsdienststelle in Ostwürttemberg mit sehr geringer Personalfluktuation und damit verbunden einem immer älter werdenden Personalkörper.

Es gäbe frühestens nach dem Neubau ein Führungs- und Lagezentrum, weshalb ein eigenständiges Handeln bis dahin nicht möglich wäre. Zudem erscheint mehr als fraglich, ob das hierfür erforderliche fachliche Personal akquiriert werden kann.
Gleiches gilt für die Kriminalpolizei. Die Kriminalpolizeidirektion müsste neu aufgebaut werden. Die derzeit bestehenden Kriminalkommissariate in AA, SHA und HDH haben zusammen rund 65 Personalstellen. Für eine Kriminaldirektion wären nach Aussage des Lenkungsausschusses allerdings rund 170 Beamtinnen und Beamte überwiegend mit umfassendem Spezialwissen erforderlich. Wo diese herkommen sollen, erschließt sich Rolf Kircher beim besten Willen nicht. Vielmehr sind größere Personalverschiebungen gegen den Willen der Beamtinnen und Beamten zu befürchten. Unbeschadet dessen erscheint der Personalkörper als zu gering bemessen um in der Folge alle anfallenden Sonderaufgaben selbständig wahrnehmen zu können. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, dass eine Kriminalpolizeidirektion mit dieser geringen Personalstärke keinen selbsttragenden Kriminaldauerdienst einrichten könnte. Dies wäre ein deutlicher Rückschritt und führt dazu, dass ein wesentliches Ziel der Strukturreform konterkariert und zu einer weiteren Unattraktivität der Kriminalpolizei führen wird.
das PP Aalen war bei der Personalausstattung schon bisher Schlusslicht aller Flächenpräsidien in Baden-Württemberg. Ohne Personalzuweisungen steht zu befürchten, dass das PP Aalen mit dem neuen Zuschnitt noch schlechter dastehen könnte. Das wäre eine unzumutbare Verschlechterung der Personalausstattung, und eine grobe Missachtung der ohnehin schon sehr hohen Belastungen der Beschäftigten in allen Bereichen.

Zu diesen vier genannten Bereichen bietet das Evaluationspapier keinerlei Lösungsansätze.