Es ist Zeit aufzuholen!
Seit der Neuorganisation 2007 weist die GdP auf zukünftige Personaldefizite aufgrund der demografischen Struktur in unserer Behörde hin. Seitens der Oberbehörde schenkte man uns bei diesem Thema zunächst keinerlei Aufmerksamkeit und später nur ein müdes Lächeln. Tatsächlich wurden der Bundespolizei in vergangenen Jahren in einer vollkommenen sicherheitspolitischen Fehleinschätzung sogar Planstellen gestrichen. Erst seit kurzem wurden die Einstellungszahlen den Ruhestandsdaten angepasst. Diese Fehleinschätzung ist heute dafür verantwortlich, dass die Bundesbereitschaftspolizei für die Begleitung von bahnreisenden Fußballfans nicht im notwendigen Umfang zur Verfügung steht und sich Lagen wie bei den jüngsten Randalen von Ultras in Oranienburg oder in Bielefeld entwickeln konnten.
Bereits Anfang des Jahres haben wir in der Nachbetrachtung der Attentate von Brüssel, Paris und Kopenhagen deutlich gemacht, dass der Einsatzwert der Bundespolizei durch unzureichende Personalausstattung, Sachmittel, Unterbringung und IT-Ausstattung deutlich geschmälert wird.
Die Bundespolizei benötigt zur Bewältigung der gestiegenen Anforderungen durch gesetzliche Vorschriften und die schiere Menge der übertragenen Aufgaben deutlich mehr Personal. Dieser Mehrbedarf liegt anerkannt bei 3.450 Planstellen und Stellen für Verwaltungsbeamte und Arbeitnehmer. Diese Personallöcher führten auch bereits vor Beginn der Massenmigration, dem G 7-Gipfel und der Terrorbedrohung zu einer Dauerbelastung bis hin zur Nichteinsatzbereitschaft der Bundespolizei. Die aktuelle Lage hat lediglich zu einer Verschärfung geführt.
Noch im Juni diesen Jahres beschloss das Bundeskabinett nur ein Fünftel der Personalanforderungen. Wir haben als Gewerkschaft der Polizei im Verlauf der Haushaltsverhandlungen bei den Parlamentariern immer wieder auf die Personallage in der Bundespolizei hingewiesen. Der Altersdurchschnitt liegt bei 47,55 Jahren. In den nächsten fünf Jahren haben wir ca. 3.000 gesetzliche Ruhestände.
In den nächsten drei Jahren haben wir nun die Chance, diese Ruhestanddaten auszugleichen und das Defizit vor der Massenmigration abzubauen. Eine echte Entlastung kann eintreten.
Der Einsatz Vieler in der tagtäglichen Lage, insbesondere im Sommer diesen Jahres hat dann schließlich im September zu einem politischen Umdenken geführt.
In der „Süddeutsche Zeitung“ am 07.12. war im Zusammenhnag nach der Forderung des Einsatzes der Bundeswehr zu lesen: „Wer ihren Einsatz [den der Bundeswehr] fordert, will oft darüber hinwegtäuschen, dass die Polizei lange Zeit Opfer wilder Sparfestspiele war; dass die Bundespolizei jetzt deutlich mehr Personal erhält, kann man als stilles Eingeständnis des Dienstherrn werten, an der falschen Stelle gespart zu haben.“
Die Zeit war reif und das wir haben als Gewerkschaft gut genutzt. Leider können wir die vertane Zeit nicht nachholen. Dieser Umstand führt nun zu einer Ausbildungsstrapaze. Die Entlastung wird natürlich erst in drei Jahren spürbar sein. Doch sie wird eintreten. Deshalb sind die 3.000 richtig. Sie sichern die Zukunft.
