23. Januar 2015

GdP-Chef Oliver Malchow bei RTL: Mehr Aufgaben, weniger Personal -Polizistenmangel gefährdet die Sicherheit

Malchow: "Im Grunde kann die Polizei ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden"

Berlin.

In den vergangenen 15 Jahren wurden 16.000 Polizeistellen bundesweit abgebaut. Als Polizisten noch mehr Zeit hatten, öffentlichkeitswirksam auf Streife zu gehen, fühlten sich viele Bürger noch sicherer. Doch zusätzliche neue Aufgaben fordern die Polizei: zum Beispiel der Kampf gegen den islamistischen Terror. So sind mindestens 25 Polizisten nötig, um nur einen so genannten Gefährder zu überwachen. Dazu laufend Großeinsätze wie Bundesliga-Spiele und Pegida-Demonstrationen. "Jetzt ist das eine weitere Spitze, eine zusätzliche Belastung. Es ist ja nie Arbeit weg gefallen, Die Polizei hat immer neue Aufgaben bekommen. Die Ermittlungsansätze sind umfangreicher geworden und auch die Belastung. Im Grunde kann die Polizei den Aufgaben, die sie für die Bürger zu erfüllen hat, nicht mehr gerecht werden", erklärten GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow und sein Berliner GdP-Kollege Steve Feldmann in Beiträgen für RTL Aktuell (18.45 Uhr) und dem RTL Nachtjournal. Der Vorschlag: Polizei-Aufgaben reduzieren. Auf die Begleitung von Schwertransporten verzichten, Bürgerfeste wie Karneval nicht mehr überwachen oder auf die Blutentnahme beim Verdacht auf Alkohol am Steuer verzichten.

Immerhin: Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, fast 400 neue Polizisten einzustellen. "Die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Wir müssen noch mehr als in der Vergangenheit diejenigen in den Blick nehmen, die zum Beispiel aus Syrien als kriegs- und kampferfahrene mögliche Gefährder nach NRW kommen", so Ralf Jäger (SPD), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

Doch die Neueinstellungen reichen nicht, sagt die Gewerkschaft der Polizei. Allein die Beamten in NRW schieben pro Jahr zwei Millionen Überstunden vor sich her. Und: Es wird weiter weniger Personal eingestellt als in den Ruhestand geht.

Links zu den TV-Beiträgen auf RTL Now:

RTL Aktuell (ab etwa Sendeminute 6.20)

RTL Nachtjournal (ab der ersten Sendeminute)

Quelle: RTL