14. März 2003

GdP: Beschluss des Bundesrates steigert Wut der Polizeibeschäftigten

Berlin.

Als einen „Schlag ins Gesicht“ eines jeden Polizeibeschäftigten hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die am Freitag vom Bundesrat getroffene Entscheidung bezeichnet, den Ländern nunmehr frei zu stellen, das Weihnachtsgeld zu kürzen und das Urlaubsgeld sogar ganz zu streichen.

Seit Monaten habe die GdP mit Verhandlungen und Demonstrationen versucht, die Ministerpräsidenten der Länder davon zu überzeugen, dass eine unterschiedliche Bezahlung der Polizistinnen und Polizisten den Weg in die Kleinstaaterei und eine Störung der länderübergreifenden polizeilichen Zusammenarbeit bedeuten würde. Die Proteste hätten jedoch lediglich bewirkt, dass die Absenkung der Monatsgehälter je nach Kassenlage der Länder um bis zu 10 v.H. abgewendet werden konnte.

Freiberg: „Der Beschluss des Bundesrates ist ein Angriff auf die gerechte Besoldung der Beschäftigten der Polizei. Die Entscheidung birgt die Gefahr zusätzlicher Einkommenseinbußen für die pensionierten Kolleginnen und Kollegen.“

Die Gewerkschaft der Polizei, hatte die entscheidende Beratung der Länderkammer am Freitagmorgen unter ihren „besonderen Schutz“ gestellt. Rund 3000 Polizistinnen und Polizisten forderten die eintreffenden Ministerpräsidenten vor dem Bundesrat mit Plakaten und Transparenten auf, ihnen nicht noch tiefer in die Tasche zu greifen. Freiberg: „Den Ministerpräsidenten ist offenbar nicht klar, wie groß der Unmut in der Polizei ist. Da gegen diese Betonfraktion offenbar keine Argumente helfen, werden unsere Aktionen weiter gehen. Wir stellen uns quer.“