8. Februar 2017

GdP Hamburg: Unglaubliche Entgleisung eines Bürgerschaftsabgeordneten der Linken-Fraktion

Hamburg.

Ein Zivilpolizist schoss vergangene Woche auf einen Geflüchteten und verletzte ihn schwer: Der Bürgerschaftsabgeordnete der Linkspartei, Martin Dolzer, spricht von „lebensgefährlichem Fehlverhalten der Polizei“ und sogar von „einem rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“. Die genauen Umstände müssten so schnell wie möglich geklärt werden, fordert er. Die Polizei spricht dagegen von Notwehr. Nach den Schüssen eines Zivilpolizisten auf den ghanaischen Geflüchteten Omeng A. in St. Georg werden jedenfalls Zweifel an der Darstellung der Ereignisse durch die Polizei laut.

Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Gerhard Kirsch, zu den Äußerungen des Linken-Politikers Dolzer: „Die in der taz zitierten Äußerungen von Martin Dolzer sind an Schäbigkeit nicht zu überbieten. Es ist schon einmalig, dass ein Parlamentarier von einem „lebensgefährlichen Fehlverhalten der Polizei“ und von einem „rassistisch motivierten Hinrichtungsversuch“ faselt.

Damit nicht genug: Herr Dolzer instrumentalisiert afrikanische Flüchtlinge, in dem er sie aufhetzt, sie für seine Zwecke missbraucht und eine Eskalation auf der Straße für niedere politische Zwecke riskiert. Ich fordere Herrn Dolzer auf, sich umgehend und in aller Form bei den Kolleginnen und Kollegen der Hamburger Polizei zu entschuldigen. Sollte sein offenkundig beeinträchtigtes Schamgefühl dies nicht zulassen, wird er hiermit von der Gewerkschaft der Polizei Hamburg aufgefordert, persönliche Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen und sein Mandat als Volksvertreter nieder zu legen!“