29. Juni 2011

GdP begrüßt Kompromiss über Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze

Witthaut: Polizei im Kampf gegen Schwerstkriminalität gestärkt

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt den Kompromiss zwischen Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger und Bundesinnenminister Friedrich zum Fortbestand der Anti-Terror-Gesetze. GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Gegen eine Befristung auf vier Jahre ist nichts einzuwenden. Sehr hilfreich für die Sicherheitsbehörden sind die erweiterten Befugnisse, den Reiseverkehr und die Geldflüsse zu kontrollieren. Sowohl für die internationale organisierte Kriminalität als auch für den internationalen Terrorismus sind Mobilität und Finanzmittel entscheidende Grundlagen. Der Zugriff auf Kontostammdaten und die Möglichkeit, per Abfragen bei Reisebewegungen direkt auf das zentrale Buchungssystem der Luftfahrtunternehmen zugreifen zu können, erleichtert die Bekämpfung der Schwerstkriminalität.“

Der Ankündigung der beiden Minister, dass künftig eine Regierungskommission die Entwicklung der entsprechenden Gesetzgebung seit dem 11. September 2001 Komma für Komma überprüfen wird, könnten, so Witthaut, die Sicherheitsbehörden mit Gelassenheit entgegen sehen. Bereits in den bisherigen Evaluationsberichten sei ihnen immer wieder bescheinigt worden, höchstverantwortlich mit dem sensiblen Instrumentarium umgegangen zu sein.

Witthaut: „Wir sind froh, dass die Polizei auf der Grundlage ihrer bisherigen rechtlichen Möglichkeiten weiter arbeiten kann.“ Scharf kritisierte der GdP-Vorsitzende, dass die Koalition in der Frage der Vorratsdatenspeicherung offenbar keinen Schritt weiter gekommen sei. Das bedeute, dass die Koalitionspartner in ihrer Sicht auf die Innen- und Rechtspolitik des Landes Lichtjahre voneinander entfernt seien.


		Zur Pressemeldung als pdf-File