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1.536 Polizistinnen und Polizisten schon jetzt nicht voll dienstfähig

GdP Berlin: Anhebung der Pensionsgrenzen wäre fatale Entscheidung für Berlins Sicherheit

Berlin.

Weit mehr als 1.000 Berliner Polizistinnen und Polizisten sind derzeit nicht vollständig dienstfähig und gelten als verwendungseingeschränkt. Dies geht aus einer offiziellenAbfrage der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hervor. Besonders ins Gewicht fallen die Beschäftigten über 50 Jahre, weshalb die GdP Berlins Politik vor einer Anhebung der Pensionsgrenze warnt und stattdessen Maßnahmen zur Reduzierung der hohen Belastung fordert.

„Diese Zahlen kann niemand leugnen. Sie sind wie auch die hohen Krankenstände ein Zeugnis der stetig wachsenden Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen, die uns im Laufe der Dienstjahre teilweise oder gar vollständig wegbrechen. Wer dies nicht berücksichtigt, spielt mit der Inneren Sicherheit in der Hauptstadt“, so GdP-Landeschef Stephan Weh. Mit Stand Anfang des Jahres waren exakt 1.536 der rund 18.400 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten verwendungseingeschränkt, 594 davon temporär, 942 gar dauerhaft. Die Verwendungseinschränkung kann unterschiedliche Ausprägung haben. So gibt es beispielsweise Kolleginnen und Kollegen, die keinen Nachtdienst mehr leisten können, nicht Funkwagenfahren dürfen oder aufgrund einer Erkrankung nicht mehr berechtigt sind, eine Dienstwaffe zu führen.

Während gut ein Drittel aller Beamtinnen und Beamten über 50 Jahre ist, sind es bei den temporär Verwendungseingeschränkten mit 342 fast 60 Prozent, bei den dauerhaft Verwendungseingeschränkten gar 93 Prozent (876). „Jeder kann sich ausmalen, was das bedeutet, wenn wir die jetzigen Altersgrenzen anheben, zumal vor allem die psychischen Erkrankungen immer mehr werden. Sie sind eine Folge der immer weiter steigenden besonderen berufsbedingten Belastungen bei unserer Polizei und Feuerwehr. Hier stehen zum Beispiel im Dienst erlebte Ausnahmesituationen und der Schichtdienst nicht mehr im Verhältnis zu benötigten Erholungsphasen, wodurch sich Traumata, Ängste und andere psychiatrische Erkrankungen einschleichen und verfestigen. Den Halt in der Familie oder im Freundeskreis finden unsere Kolleginnen und Kollegen bei der permanent wachsenden Aufgabendichte auch nur noch eingeschränkt. Die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf, darf nicht nur auf dem Papier stattfinden. Sie muss gelebte Realität werden. Hier sind flexible Arbeitszeitmodelle, welche durch die Kolleginnen und Kollegen der Basis mitgestaltet werden, nur ein Baustein.

Statt das Pensionsalter anzuheben, müssen wir Möglichkeiten dafür finden, dass die Zahl der verwendungseingeschränkten Kolleginnen und Kollegen reduziert wird. Bei einer Erhöhung des Pensionseintrittsalters würden wir nur auf dem Papier einen Aufwuchs bei der Polizei und Feuerwehr feststellen. In der Realität laufen wir sehenden Auges in einen Anstieg der verwendungseingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das kann nicht das Ziel sein! Hier ist die Politik gefordert, der Polizei und der Feuerwehr die Werkzeuge in die Hand zu legen, als moderner Arbeitgeber die Menschen mitzunehmen und aktiv an der Gestaltung ihres Berufslebens zu beteiligen. „Wir fordern hier für unsere Kolleginnen und Kollegen einen auf die Besonderheiten ihres Berufes angepassten Gestaltungsspielraum. Hier würden Pensions- und Rentenkorridore zur freien Entscheidung für mündige Beschäftigte, bei den die jetzigen Sondergrenzen das Maximum darstellen, ein erstes Zeichen sein“, so Weh abschließend.

Weitere GdP-Forderungen zur Gesunderhaltung der Beschäftigten

  • Verringerung der wöchentlichen Arbeitszeit
  • Festlegung einer Überstundenobergrenze
  • Verbindliche Möglichkeit zum Innendienst für ältere Kolleg*Innen
  • Behördenweites Portfolio von Arbeitszeitmodellen mit Wahloption
  • Einführung echter Lebensarbeitszeitkonten
  • Gewährung von Zusatzurlaub bei mehr als 600 Nachtdienststunden
  • Überarbeitung der Vorschriften zur Anerkennung von Dienstunfällen und Dienstunfähigkeit
  • Verbindliches Recht auf Vorsorge zur körperlichen und seelischen Gesunderhaltung

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