Konrad Freiberg im Gespräch mit Inforadio Berlin:
Gefahr von Gewaltausbrüchen während des G8-Gipfels sehr groß
Nach Darstellung von Freiberg hat die Gefährlichkeit von Netzwerken der linken Szene zugenommen. "Wir haben in Berlin und Hamburg Brandanschläge auf Objekte von Persönlichkeiten gehabt." Wenn es dann Hinweise auf mutmaßliche Täter gebe, müsse die Polizei tätig werden.
Die Gefahr von Gewaltausbrüchen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm sei "sehr groß". Freiberg verwies auf Demonstranten, "die Steine werfen" und auf Leute, "die bereit sind, Anschläge zu verüben". Außerdem gebe es nach wie vor "die Gefahren des islamistischen Terrorismus".
Hier das Interview im Wortlaut:
Ute Meyer: Was wurde mit dieser Razzia bezweckt?
Konrad Freiberg: Ja, es gibt zwei Ermittlungsverfahren, Ermittlungskomplexe der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Brandanschlägen gehabt, die gilt es aufzuklären. Und wir wollen Gewalt und Anschläge verhindern zum G8-Gipfel. Deswegen diese Ermittlungsverfahren. Das war der Anlass für diese Durchsuchungsaktion. Es war nicht der Anlass, Demonstrationen zu verhindern oder Proteste am G8 zu verhindern. Wir wollen Gewalt verhindern und Kriminalität aufklären.
Meyer: Die Polizei konzentriert sich bei ihren Ermittlungen auf zwei militante Netzwerke der linken Szene. Eins nennt sich z.B. Militante Gruppe MG. Wie gefährlich sind die Ihrer Einschätzung nach?
Freiberg: Die sind sehr gefährlich, das muss man deutlich sagen. Wir haben in Berlin, Hamburg Brandanschläge auf Objekte von Persönlichkeiten gehabt und dieses hat zugenommen in letzter Zeit. Wenn es da Hinweise auf Personen gibt, die dieses ausgeübt haben, dann muss die Polizei Durchsuchungen durchführen und es ist somit nicht der Protest der G8-Gegner gemeint, sondern die Kriminellen. Es ist damit auch beabsichtigt, Gewalt nach Möglichkeit zu verhindern.
Meyer: Nun sind gestern sehr unterschiedliche Einrichtungen durchsucht worden. Einerseits - wie Sie gesagt haben - hat die Polizei konkrete verdächtige Personen im Blick, die auch namentlich bekannt sind, andererseits wurden Kultureinrichtungen wie der Mehringhof durchsucht, ein Veranstaltungszentrum für Kabarett und Comedy. Was für eine Strategie steckt dahinter?
Freiberg: Da gibt es Hinweise dafür, sonst würden diese Durchsuchungen nicht stattfinden. Man möge abwarten, was diese Durchsuchungen ergeben haben, man möge auch abwarten, was die Bundesanwaltschaft dann argumentiert, weshalb diese Objekte durchsucht wurden. Da wird es Gründe geben, da können Sie ganz sicher sein. Die Hoffnung bleibt, dass es uns gelingt, diese Täter, die bereits in der Vergangenheit Brandanschläge begangen haben, dingfest zu machen. Das ist die wichtige Aufgabe, die wir als Polizei natürlich haben.
Meyer: Es gibt auch Kritik von Rechtsanwälten von linken Verdächtigen, dass die Durchsuchungsbeschlüsse doch auf recht dünner Basis gewesen seien. Was steckt hinter einer solchen Strategie einer solchen Razzia einen Monat vor dem Gipfel?
Freiberg: Was unterstellt wird, das Polizei und Generalbundesanwälte den Protest irgendwo beeinflussen wollen zum G8-Gipfel oder verhindern wollen, dass dort demonstriert wird, das muss ich sagen ist überhaupt nicht haltbar. Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass dort demonstriert werden kann, dass die Menschen ihre Meinung dort vorbringen können. Aber was wir nicht dulden können ist, dass dort Anschläge begangen werden.
Meyer: Nun könnte man sagen, die Polizei hat jetzt provoziert und die linke Szene könnte jetzt gewaltbereiter sein als zuvor.
Freiberg: Eine Polizei kann sich nicht immer aussuchen, wann sie welche Maßnahmen macht. Wenn ich einen Brandanschlag habe und habe Hinweise auf einen Täter, dann muss ich Maßnahmen ergreifen. Da kann ich nicht sagen, ich warte jetzt mal zwei Jahre, weil das zurzeit politisch irgendwie nicht passt. Da muss die Polizei die Täter dingfest machen, und das wird auch Sinn und Verstand haben, da können Sie ganz sicher sein. Dann gilt es, weitere Anschläge zu verhindern.
Meyer: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass es während des G8-Gipfels in Heiligendamm ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie z.B. beim Gipfeltreffen 2001 in Genua, wo ein Demonstrant ums Leben gekommen ist?
Freiberg: Ich schätze die Gefahr sehr groß ein, das will ich ausdrücklich sagen, und zwar von verschiedenen Seiten. Wir haben einerseits Leute, die auch bereit sind, Gewalt zu begehen im Rahmen von so genannten Demonstrationen, wo dann Steine fliegen. Es gibt Leute, die bereit sind, Anschläge zu begehen und es gibt dann natürlich immer noch die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Man kann alle Leute wirklich nur ermahnen, ihren Protest friedlich verlaufen zu lassen und keine Gewalt anzuwenden.
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Die Gefahr von Gewaltausbrüchen während des G-8-Gipfels in Heiligendamm sei "sehr groß". Freiberg verwies auf Demonstranten, "die Steine werfen" und auf Leute, "die bereit sind, Anschläge zu verüben". Außerdem gebe es nach wie vor "die Gefahren des islamistischen Terrorismus".
Hier das Interview im Wortlaut:
Ute Meyer: Was wurde mit dieser Razzia bezweckt?
Konrad Freiberg: Ja, es gibt zwei Ermittlungsverfahren, Ermittlungskomplexe der Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit Bildung einer kriminellen Vereinigung. Wir haben in der Vergangenheit eine Reihe von Brandanschlägen gehabt, die gilt es aufzuklären. Und wir wollen Gewalt und Anschläge verhindern zum G8-Gipfel. Deswegen diese Ermittlungsverfahren. Das war der Anlass für diese Durchsuchungsaktion. Es war nicht der Anlass, Demonstrationen zu verhindern oder Proteste am G8 zu verhindern. Wir wollen Gewalt verhindern und Kriminalität aufklären.
Meyer: Die Polizei konzentriert sich bei ihren Ermittlungen auf zwei militante Netzwerke der linken Szene. Eins nennt sich z.B. Militante Gruppe MG. Wie gefährlich sind die Ihrer Einschätzung nach?
Freiberg: Die sind sehr gefährlich, das muss man deutlich sagen. Wir haben in Berlin, Hamburg Brandanschläge auf Objekte von Persönlichkeiten gehabt und dieses hat zugenommen in letzter Zeit. Wenn es da Hinweise auf Personen gibt, die dieses ausgeübt haben, dann muss die Polizei Durchsuchungen durchführen und es ist somit nicht der Protest der G8-Gegner gemeint, sondern die Kriminellen. Es ist damit auch beabsichtigt, Gewalt nach Möglichkeit zu verhindern.
Meyer: Nun sind gestern sehr unterschiedliche Einrichtungen durchsucht worden. Einerseits - wie Sie gesagt haben - hat die Polizei konkrete verdächtige Personen im Blick, die auch namentlich bekannt sind, andererseits wurden Kultureinrichtungen wie der Mehringhof durchsucht, ein Veranstaltungszentrum für Kabarett und Comedy. Was für eine Strategie steckt dahinter?
Freiberg: Da gibt es Hinweise dafür, sonst würden diese Durchsuchungen nicht stattfinden. Man möge abwarten, was diese Durchsuchungen ergeben haben, man möge auch abwarten, was die Bundesanwaltschaft dann argumentiert, weshalb diese Objekte durchsucht wurden. Da wird es Gründe geben, da können Sie ganz sicher sein. Die Hoffnung bleibt, dass es uns gelingt, diese Täter, die bereits in der Vergangenheit Brandanschläge begangen haben, dingfest zu machen. Das ist die wichtige Aufgabe, die wir als Polizei natürlich haben.
Meyer: Es gibt auch Kritik von Rechtsanwälten von linken Verdächtigen, dass die Durchsuchungsbeschlüsse doch auf recht dünner Basis gewesen seien. Was steckt hinter einer solchen Strategie einer solchen Razzia einen Monat vor dem Gipfel?
Freiberg: Was unterstellt wird, das Polizei und Generalbundesanwälte den Protest irgendwo beeinflussen wollen zum G8-Gipfel oder verhindern wollen, dass dort demonstriert wird, das muss ich sagen ist überhaupt nicht haltbar. Unsere Aufgabe ist, sicherzustellen, dass dort demonstriert werden kann, dass die Menschen ihre Meinung dort vorbringen können. Aber was wir nicht dulden können ist, dass dort Anschläge begangen werden.
Meyer: Nun könnte man sagen, die Polizei hat jetzt provoziert und die linke Szene könnte jetzt gewaltbereiter sein als zuvor.
Freiberg: Eine Polizei kann sich nicht immer aussuchen, wann sie welche Maßnahmen macht. Wenn ich einen Brandanschlag habe und habe Hinweise auf einen Täter, dann muss ich Maßnahmen ergreifen. Da kann ich nicht sagen, ich warte jetzt mal zwei Jahre, weil das zurzeit politisch irgendwie nicht passt. Da muss die Polizei die Täter dingfest machen, und das wird auch Sinn und Verstand haben, da können Sie ganz sicher sein. Dann gilt es, weitere Anschläge zu verhindern.
Meyer: Wie groß schätzen Sie die Gefahr ein, dass es während des G8-Gipfels in Heiligendamm ähnliche Ausschreitungen geben könnte wie z.B. beim Gipfeltreffen 2001 in Genua, wo ein Demonstrant ums Leben gekommen ist?
Freiberg: Ich schätze die Gefahr sehr groß ein, das will ich ausdrücklich sagen, und zwar von verschiedenen Seiten. Wir haben einerseits Leute, die auch bereit sind, Gewalt zu begehen im Rahmen von so genannten Demonstrationen, wo dann Steine fliegen. Es gibt Leute, die bereit sind, Anschläge zu begehen und es gibt dann natürlich immer noch die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Man kann alle Leute wirklich nur ermahnen, ihren Protest friedlich verlaufen zu lassen und keine Gewalt anzuwenden.
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