“Runder Tisch” mit Gewerkschaften und Berufsvertretungen zur Kriminalitätsbekämpfung
Zu einem “Runden Tisch”-Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaften und den Berufsvertretungen in der Bundespolizei hatte das Bundespolizeipräsidium am 29.04.2014 geladen. Unser Bundesvorsitzender und Kriminalpolizist Oliver Malchow nahm an diesem 2 1/2 stündigen Gespräch für die GdP teil.
Der Vizepräsident der Bundespolizei, Jürgen Schubert, stellte die derzeitige Kriminalitätslage der Bundespolizei, insbesondere zu den Kriminalitätsschwerpunkten in den Bereichen Gewalt- und Rohheitsdelikte, irrreguläre Migration, Eigentums- und Vermögensdelikten dar. Die sehr umfangreichen Ermittlungen in Bereichen der organisierten Kriminalität wurden ebenfalls dargestellt und aufgezeigt. Die dabei notwendigen Strukturermittlungen sind sehr umfangreich und führen zu einer hohen Dienstbelastung.
Direktor Jörg Baumbach, Leiter der Abteilung 3 – Kriminalitätsbekämpfung – im BPOLP, stellte die Kriminalitätsbrennpunkte der Bundespolizei
- unerlaubte Einreise, Schleusung
- Gewaltkriminalität
- Cyber Kriminalität
- Fahrausweisautomatensprengungen, Buntmetalldiebstahl, Taschendiebstähle
detailliert dar und auch den Umfang der Vermögensabschöpfung, bzw. -sicherung.
Allein im Bereich der Cyberkriminalität ist die Deutsche Bahn AG Hauptbetroffener mit einem Schaden von 8,3 Mio € seit 2011 bei 94.000 angezeigten Fällen.
Die steigenden Zahlen, insbesondere im Bereich der Betrugsverfahren unter Nutzung des Internets als Tatmittel erfordern einen höheren Personalansatz. Insgesamt erfordert die Bekämpfung der Cyberkriminaltät nicht nur den Menschen, sondern auch eine zeitgemäße moderne technische Ausstattung der Ermittlungsbehörden der Bundespolizei. Die umfangreichen fachlichen Ausführungen bildeten die Grundlage eines Meinungsaustausches.
Ein Mehr an erforderlichem Personal und technischer Ausstattung ist aufgrund des Bundeshaushaltes 2014 nicht möglich. Vorgetragene Lösungsansätze, wie Belastungsvergleiche von Standorten nach “Kennzahlenerhebung”, werden von der GdP nicht mitgetragen. Ein “Umverlagern” von Ressourcen ist Flickschusterei, es werden nur mehr Ungerechtigkeiten geschaffen.
Wie bereits mehrfach durch die GdP gefordert, sind die notwendigen Haushaltsmittel für die personelle und materielle Ausstattung im Bundeshaushalt einzustellen. Auch hier bringt das “falsche Sparen” Ermittlungshemmnisse.
Wer eine moderne Kriminalitätsbekämpfung in der Bundespolizei haben will, muss die Voraussetzungen im Bundeshaushalt schaffen. Weitere Gesprächsrunden im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung werden folgen. Die GdP wird sich weiterhin im politischen Raum für unsere Bundespolizei haushälterisch einsetzen.
