Die schwarze Null

Von Jörg Radek, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei

Zu den Grundlagen der Staatslehre gehört die Feststellung, dass der Staat der Gesellschaft eine Ordnung gibt. Die Regierungskunst besteht darin, zu erkennen, welche Ordnung für die Menschen notwendig ist und danach zu handeln.
Seit Mitte der 90er-Jahre fehlt der politischen Führung die Fähigkeit, längere Zeithorizonte zu planen. Doch politische Führung, insbesondere im Politikfeld der inneren Sicherheit, braucht eine Strategie. Taktik – und zwar parteipolitische Absicht – gibt es genug. Verlangt wird einiges von der Politik: Sie muss rasch auf Umstände reagieren und gleichzeitig langfristig angelegt sein. Verantwortliche Politik muss deshalb in der Lage sein, zwischen flüchtigem „Zeitgeist“ und gesellschaftlichen Tendenzen zu unterscheiden.

Der Innenpolitik und damit auch der Bundespolizei fehlt jedoch derzeit eine  Ausrichtung. Ausgebliebene sicherheits- und berufspolitische Ziele wurden durch Haushaltsziele ersetzt. – Es ist der Sieg des Geldes.

Ein ausgeglichener Haushalt als historische Großtat? – Oder, um es mit den leicht abgewandelten Worten von Huub Stevens auszudrücken: „Die schwarze Null muss stehen!“
Die Stellenkürzungen in der Bundesverwaltung in den letzten Jahren führten dazu, dass Polizisten Verwaltungsaufgaben erfüllen.
Die Übernahme von zusätzlichen Aufgaben im Kernbereich der Bundespolizei – ohne personelle Zuwächse – führten zu einer Überlastung. Neueinstellungen wurden in den letzten Jahren nicht in ausreichendem Umfang vorgenommen;  somit verschärft sich die personelle Lage.
Das Haushaltsaufstellungsverfahren verlangt, dass Haushaltsmittel nur innerhalb eines Einzelplanbudgets ausgeglichen werden können. Übersetzt: Es tritt ein „Paternoster-Effekt“ ein. Dem einen wird gegeben, dem anderen genommen. Und demjenigen, dem etwas abgenommen wird, versagt man dadurch die Durchführung der ureigenen Aufgaben. Diese Handlungsvorgaben machen alles gleich wichtig oder gleich unwichtig. Für eine allgemeine Verwaltung mag solch’ eine Sicht geeignet erscheinen. – Doch nicht für eine Polizeibehörde.
Personelle Defizite an den Flughäfen oder der deutsch österreichischen Grenze können
so nicht behoben werden. – Die beschriebenen Aspekte haben nichts Visionäres.

Vielmehr ist das Aufkommen von Reisenden sowie der Strom an Zuwanderung sehr real. Die Methodik der Haushaltsaufstellung nimmt den Anspruch des Koalitionsvertrages nicht ernst.
Der Koalitionsvertrag verlangt zurecht eine „erforderliche Konsolidierungsphase“ der Bundespolizei. Somit müsste dringend auch eine finanzielle Konsolidierung mit diesen Überlegungen einhergehen. Die Koalitionäre der Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit werden daran gemessen. – Wer nur durch die Kostenbrille blickt, verliert die Menschen aus den Augen. Er lässt sie mit der Bewältigung der Aufgaben allein.
Diese „schwarze Null“ überlässt der Ökonomie alles. Sie bietet keine Lösungen an. Weder der Bundespolizei, noch dem Zoll und auch nicht den anderen Sicherheitsbehörden. Es ist zu wenig, bei den Vorlagen von Statistiken vor den Gefahren zu warnen, ohne die erforderlichen Rückschlüsse zu ziehen. Das Streben nach der buchhalterischen „schwarzen Null“ führt zu einer inhaltlichen Nulllösung. – Es ist eine Politik für die Geschichtsbücher und gegen die Menschen.

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Aktuell:

Die Welt online, 24.08.2014: “Die Bundespolizei ist nahezu zahlungsunfähig”