3. Juli 2009

Der amtierende GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut im Gespräch mit "heute.de":

"Wir bilden zum Teil unsere Feinde aus"

Berlin.

"Herr Uhl verkennt die Situation in Afghanistan", sagte der amtierende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, im Gespräch mit heute.de zu der Forderung des CSU-Sicherheitspolitikers, die Bundeswehr in Afghanistan durch Polizisten zu ersetzen: "Schon jetzt bilden etwas mehr als 100 Kollegen aus Deutschland in Afghanistan Polizisten aus. Das ist eine ganze Menge". Doch diese Arbeit, so Witthaut, werde durch die Situation getrübt, dass eine erhebliche Zahl der Afghanen, nach ihrer Ausbildung durch deutsche Polizisten zu den Taliban überlaufen. "Wir bilden da zum Teil unsere Feinde aus." Den Bundeswehreinsatz in Afghanistan hält Witthaut derzeit für alternativlos. "Dort herrscht eine kriegsähnliche Situation, da haben Polizisten nichts verloren. Das ist die Aufgabe von Soldaten".

Uhl hatte ein baldiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan gefordert und der "Neuen Osnabrücker Zeitung" gesagt: "Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern." Ziel müsse ein baldiger Abzug der Bundeswehr sein, möglichst innerhalb der kommenden Jahre, sagte Uhl dem Blatt. Voraussetzung dafür sei, dass "deutlich mehr Polizisten als bisher ausgebildet werden". Um die zivile Sicherheit in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, sei die Schulung von "mindestens 4000 afghanischen Polizisten pro Jahr nötig. Dazu müsse die Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder verdoppelt werden, sagte Uhl.

Widerspruch erhob indes auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Der SPD-Kanzlerkandidat lehnte eine Debatte über einen Abzugstermin der Bundeswehr aus Afghanistan ab. Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, erst dann könne die Bundeswehr zurückgezogen werden, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Jetzt eine "kopflose Ausstiegsdiskussion" zu führen, halte er für "unverantwortlich".

Download: Zum GdP-Positionspapier "Auslandseinsätze"
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