30. März 2004

GdP: Zentrale Informationssammlung “Islamistischer Terrorismus” gefordert

Berlin.

Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat den Ausbau des bestehenden Informations-Board beim Bundeskriminalamt zu einer zentralen Informationssammlung „Islamistischer Terrorismus“ gefordert. GdP-Chef Konrad Freiberg: „Die deutschen Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt. Wir brauchen keine neue Sicherheitsarchitektur, sondern den Ausbau und die Optimierung der vorhandenen Informationswege. Es ist unter allen Beteiligten unstrittig, dass der Austausch und Zugriff auf relevante Daten verbessert werden muss. Dann sollte man das auch tun.“

Nach Vorstellungen der GdP sollten die Informationen von Polizei, Bundesgrenzschutz, Bundeskriminalamt, Zollkriminalamt und den Inlands- und Auslandsnachrichtendiensten koordiniert und für die zuständigen Stellen auch abrufbar sein. Die Informationssammlung „Islamistischer Terrorismus“ sollte beim Bundeskriminalamt angesiedelt sein, wo aktuelle Analysen sowie Handlungsempfehlungen erstellt werden.
Freiberg: „Wo Datenschutzhemmnisse den Aufbau eines solchen Informationsverbundes behindern, muss der Gesetzgeber sie beseitigen und fehlende Rechtsgrundlagen schaffen. Das ist wichtiger, als sich um eine Nationalgarde oder den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu streiten. Terroristen sind Kriminelle und keine militärischen Gegner.“
Freiberg: „Der nächste Anschlag kann unser Land treffen. Es ist jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Auseinandersetzungen oder für Diskussionen über einen großen Umbau der Sicherheitsarchitektur. Gebraucht werden pragmatische Lösungen.“