4. März 2013

GdP Bundespolizei: Für einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengenraum ist es zu früh

Berlin/Hilden.

"Eine Erweiterung des Schengener Abkommens auf Rumänien und Bulgarien zum jetzigen Zeitpunkt ist aus Sicherheitsgründen vollkommen inakzeptabel und würde gleichzeitig das totale Zusammenbrechen der Grenzkontrollen an den Schengen-Außengrenzen bedeuten", das stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring fest.

Das Schengenabkommen sei nach Ansicht der GdP schon in seiner heutigen Ausprägung nicht dazu geeignet, einen wirksamen Schutz der Außengrenzen sicherzustellen. "Bereits mit Wegfall der Grenzkontrollen an den deutschen Ostgrenzen zum 1. Januar 2008 haben wir den damaligen Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble sehr eindringlich vor den zu erwartenden Folgen im Bereich der Inneren Sicherheit und dem Anstieg der illegalen Migration nach Deutschland gewarnt. Schäuble hat das damals vollkommen ignoriert und sogar von mehr Sicherheit nach Wegfall der Grenzkontrollen gesprochen. Damit hat er die Menschen über die wahren Folgen getäuscht und den deutlichen Anstieg grenzbezogener Kriminalität, steigender illegaler Einreisen und der deutlich anwachsenden Armutszuwanderung klar mitzuverantworten. Eine Aufnahme Rumäniens und Bulgariens und damit eine deutliche Ausweitung des Schengenraumes würde das System absehbar kollabieren lassen. Menschenhandel und menschenunwürdiger Ausbeutung, aber auch dem internationalen Terrorismus wären damit alle Türen geöffnet", so Scheuring weiter.