Minister Dr. Hans-Peter Friedrich führt Gespräch mit dem Bundespolizei-Hauptpersonalrat
Im offenen Meinungsaustausch zu Fragen der Bundespolizei (v.l.n.r.) Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, Hauptpersonalrats-Vorsitzender Sven Hüber, Minister Hans-Peter Friedrich und Abteilungsleiter Franz-Josef Hammerl
Im Rahmen einer Sondersitzung des Bundespolizei-Hauptpersonalrates beim Bundesministerium des Innern standen Minister Dr. Hans-Peter Friedrich, Sicherheits-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und der Abteilungsleiter Bundespolizei im Bundesinnenministerium, Franz-Josef Hammerl, den gewählten Beschäftigtenvertretern am 24. Juli 2013 Rede und Antwort.
Minister Friedrich lobte eingangs das Berufsethos der Bundespolizei; die Anstrengungen der Bundespolizistinnen und -polizisten bei der Bewältigung der Hochwasserlage hätten ihn sehr beeindruckt. Der Einsatz der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bundespolizei ging dabei, selbst bei persönlicher Betroffenheit, weit über ihre Pflichten hinaus.
Die Fragen der Personalvertreter nach den dringend notwendigen Personalmehrungen durch zusätzliche Planstellen für bereits übernommene zusätzliche Aufgaben und eine verbesserte Stellenstruktur beantwortete der Minister vorsichtig. So sei die Forderung nach einer Planstellenmehrung im Bundeshaushalt 2014 beim Bundesfinanzminister für ihn bisher nicht durchsetzbar gewesen; alle beantragten, notwendigen Sondertatbestände wurden abgewiesen. Jedoch sei es gelungen, im Regierungsentwurf für das Bundeshaushaltsgesetz 2014 die beabsichtigten Hebungen im Vollzugs-, Verwaltungs- und Tarifbeschäftigtenbereich durchzusetzen, woraus sich zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten und bessere Eingruppierungen ergeben könnten.
Der Forderung nach einem „Attraktivitätsprogramm III“ steht der CSU-Politiker bisher reserviert gegenüber. Nach seiner Ansicht sei das Attraktivitätsprogramm II eine flankierende Maßnahme zur organisatorischen Umgestaltung der Bundespolizei gewesen, die nun abgeschlossen wäre – eine Sichtweise, die nach Ansicht der Personalräte den historischen Gegebenheiten und den von der damaligen Bundesregierung erklärten Zielen der Entwicklung des Attraktivitätsprogramms nicht entspricht.
Die Personalvertreter warben gegenüber der Führung des BMI für eine wesentlich stärkere Entwicklung von Fachkräften aus den eigenen Reihen, insbesondere in den technischen Diensten. Im Mittelpunkt müsse die Entsendung eigener geeigneter Kolleginnen und Kollegen zu technischen (zivilen) Studiengängen analog der sonstigen Aufstiegsverfahren stehen, was von Hans-Peter Friedrich ausdrücklich unterstützt wurde.
Die Personalräte sprachen Klartext zur Zuweisung dienstlicher Wohnsitze bei den Revieren und zum Ausfallprinzip
Neben weiteren Themen wurden von den Personalvertretern zwei Fragen in den Mittelpunkt gerückt. Zum einen baten die Mitarbeitervertreter den Minister um schnellstmögliche Klarstellung, dass an dem System der Zuweisung dienstlicher Wohnsitze bei den Revieren nicht gerüttelt wird. Zum anderen müsse angesichts der von ihm am 5. Juni 2013 im Bundeskabinett mit verabschiedeten „Verordnung zur Änderung von Vorschriften für Dienst zu wechselnden Zeiten“ schnellstmöglich klargestellt werden, dass für die Ermittlung der Anspruchsvoraussetzungen für Zusatzurlaub und Ruhepausenanrechnung das “Ausfallprinzip” weiterhin volle Anwendung findet. Der Minister sagte zu, dies sehr eingehend prüfen zu wollen; Verschlechterungen seien nicht beabsichtigt.
Ausführliche Informationen zu dem Gespräch findet man im Intranet der Bundespolizei auf der Seite des Bundespolizei-Hauptpersonalrates.