8. Januar 2010

GdP-Hamburg: Wie viel ist die Innere Sicherheit noch wert?

Hamburg.

Die gestrige Kritik der SPD-Fraktion über den Umgang mit der Inneren Sicherheit in Hamburg wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Hamburg ausdrücklich geteilt. Der Landesvorsitzende der GdP Hamburg, Uwe Koßel sieht die Innenbehörde ebenfalls unter dem Druck des Finanzsenators. „Vor Ort wird es für unsere Kolleginnen und Kollegen immer schwieriger, die umfassenden Aufgaben bei sinkendem Personalbestand wahrzunehmen. Der Begriff des Endes der Fahnenstange ist zwar abgegriffen, aber wir bleiben dabei: Wohin man in der Polizei schaut, es wird der personelle Mangel verwaltet!“

Die Frustration auch innerhalb der Polizei scheint groß zu sein. „Während Innensenator und Polizeipräsident an ihrem Steckenpferd Reiterstaffel hängen, wurden Ende des letzten Jahres 129 Stellen beim Polizeivollzug vor Ort gestrichen“. Uwe Koßel macht deutlich: „Eine verantwortungsvolle Politik für die Innere Sicherheit in Hamburg muss anders aussehen. Hier ist ein klares Bekenntnis für die Polizei und nicht nur das Jonglieren mit Zahlen gefordert.“

Während Prestigeobjekte für die Stadt mit „Wachstum und Weitsicht“, so der Hamburger Senat, vorangetrieben werden, bleibt das soziale Gleichgewicht auf der Strecke. „Sparen in Zeiten angespannter Haushaltskassen ist schwierig. Aber deshalb darf man sich nicht immer wieder dem Druck des Finanzsenators beugen. Dies erwarten auch unsere Kolleginnen und Kollegen in der Polizei.“