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GdP Berlin fordert mehr Personal für Verfassungsschutz und bessere Zusammenarbeit auf Bundesebene

Berlin.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat am gestrigen Dienstag einen ausführlichen Bericht zur Situation in Berlin veröffentlicht. Er zeigt einen Anstieg gewaltbereiter Extremisten. Die Ergebnisse überraschen keinesfalls, zeigen aber sehr deutlich, wie groß das Potenzial staatsgefährdender Gewalt in der Hauptstadt ist.„ Der Bericht zeigt sehr deutlich, warum wir ein Landesamt für Verfassungsschutz haben und warum wir es personell aufstocken müssen. Das Potenzial staatsgefährdender Angriffe durch Dschihadisten, Rechts- und Linksextremisten ist omnipräsent und muss entschieden bekämpft werden“, fordert GdP-Landesvorsitzende Kerstin Philipp am Mittwochmorgen. Grundlage dafür seien eine spürbare Personalaufstockung beim Verfassungsschutz, eine gesellschaftliche Distanzierung von jeglicher extremistischer Strömung sowie eine bessere Zusammenarbeit der einzelnen Sicherheitsbehörden der Länder und des Bundes.

Islamismus

Das Personenspektrum im Bereich Islamismus hat sich im Jahr 2016 auf 1890 erhöht (2015: 1730). Großen Anteil hat weiterhin der Salafismus, dem mittlerweile 840 Personen (2015: 680) zuzuordnen sind. 380 davon gelten gewaltorientiert. Verfassungsschutzchef Palenda korrigierte die Zahl mit Blick auf das erste Halbjahr 2017 gestern auf 880 sowie 410 gewaltorientierte Salafisten. Bisher sind 110 Berliner zu kriegerischen Handlungen nach Syrien gegangen, rund die Hälfte ist zurückgekehrt, etwa 20 im Kriegsgebiet gestorben. Philipp: „Der Salafismus hat gerade auf orientierungslose junge Männer, die nach Anerkennung und einem Platz suchen, eine enorme Anziehungskraft. Dass sie spürbar versuchen, junge unbegleitete Flüchtlinge für ihre menschenverachtenden Ansichten zu gewinnen, sollte uns Warnung genug sein. Wir brauchen gesellschaftliche Prävention und gerade im islamistischen Bereich unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten eine engere Zusammenarbeit der Deutschen und auch der Europäischen Sicherheitsbehörden, das hat der Fall Anis Amri brutal gezeigt.“


Rechtsextremismus



„Wir sollten nicht so blind sein und in Euphorie verfallen, nur weil die Zahlen nicht angestiegen bzw. leicht nach unten gegangen sind. Die Szene ist noch immer existent, die Gewalt nimmt zu – trotz vieler Projekte und Bündnisse gegen Rechtsextremismus. Wir haben es hier auch nicht nur mit Neonazis zu tun, sondern vielen, die unter dem Deckmantel demokratischer Parteien und Vereinigungen rechtsextremes Gedankengut ausleben“, so Philipp. Das Personenpotenzial ist konstant bei 1450 geblieben, nach wie vor sind 700 davon gewaltorientiert. Berlin listet 420 Neonazis, die NPD hat noch 230 Mitglieder (2015: 250). In 2016 gab es 1588 politisch motivierte Straftaten von Rechts (2015: 1666), 158 davon waren Gewalttaten (2015: 143). Insbesondere der muslimenfeindliche Rechtsextremismus wächst. In Berlin leben 100 rechtsextremistische Reichsbürger, deren gesamtes Personenpotenzial auf 400 geschätzt wird. Der Identitären Bewegung Berlin-Brandenburg sind 30 Mitglieder zuzuordnen (2015: 20).

Linksextremismus

Starken Zuwachs erhielt die linksextremistische Szene. Mittlerweile besteht ein Personenpotenzial von 2790 (2015: 2640), 970 davon sind gewaltbereit (2015: 940). Zu erkennen ist, dass die Hemmschwelle sinkt und der Schritt zur gezielten Tötung des „politischen Gegners“ – Polizisten und Politiker – nicht mehr völlig undenkbar scheint. Im vergangenen Jahr gab es 1226 politisch motivierte Straftaten von Links (2015: 1059), 379 waren Gewalttaten (2015: 361). „Ich frage mich, wie lange sich das unsere Politik noch tatenlos ansehen möchte. Spätestens der G20-Gipfel hat uns gezeigt, dass wir nicht über ein aufgebauschtes Problem sprechen. Durch phasenweises Sympathisieren und eine nicht durchgehende Distanzierung von linksextremistischen Straftaten schafft unsere Politik einen Nährboden. Die Terroristen gefährden Menschenleben und meine Kolleginnen und Kollegen sind ihr primäres Angriffsziel. Wenn ihnen unsere demokratischen Grundlinien nicht gefallen, sollen sie sich ein Land suchen, in dem sie glücklich werden“, so Philipp abschließend.