31. Oktober 2016

GdP Bundespolizei zu Aachener Erklärung: Es fehlt an Polizisten vor Ort!

Hilden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt, dass der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Westen Deutschlands endlich mehr Bedeutung beigemessen wird. Die Innenminister Belgiens, der Niederlande, der Bundesinnenminister sowie die Innenminister von Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz unterzeichneten hierfür am Montag ihre "Aachener Erklärung". Darin werden Verbesserungen in der Zusammenarbeit der verschiedenen Polizeibehörden festgelegt.

Grenzraum als Tat- und Fluchtraum

"In der Vergangenheit haben Kriminelle gerade den Grenzraum gerne als Tat- und Fluchtraum genutzt. Zur Bekämpfung reicht es aber nicht, nur die Koordination zwischen den Polizeibehörden zu verbessern", so Jörg Radek, Vorsitzender der GdP in der Bundespolizei.

Denn mit der Vereinbarung ist keine Aussage darüber verbunden, wie diese Aufgaben von den Polizeibehörden personell bewerkstelligt werden sollen. "In der Bundespolizei sind wir, gerade auch an der Westgrenze, grundsätzlich personell unterbesetzt. Es ist der politische Wille dass aus den Dienststellen aus dem Grenzraum zu den Anrainerstaaten regelmäßig Personal an die österreichische Grenze abgestellt wird. Beispielsweise arbeiten in Aachen aktuell nur etwas über 50 prozent des erforderlichen Personals. Eine Bestreifung oder Besetzung der 206 Grenzkilometer, 46 Bahnhöfe und fast 80 Grenzübergangsstellen ist unmöglich. Wir haben einfach nicht genügend Leute vor Ort, um alle Aufgaben zu bewältigen", so Radek.