Anforderungen der GdP an einen neuen Bundesinnenminister
GdP-Bezirk: Bundespolizei an gesetzlichen Aufgaben und Ansprüchen der Bürger ausrichten
Der Gewerkschaft geht es darum, die Belastungen der Bundespolizisten zu senken. Dazu lieferte der Koalitionsvertrag bereits erste gute Ansätze, beispielsweise mit der Einführung von Lebensarbeitszeitkonten für den öffentlichen Dienst. Eine weitere Entlastung der Polizisten könnte laut GdP durch Abgabe von Aufgaben, beispielsweise der Beschaffung von Passersatzpapieren, erfolgen.
„Wir erwarten auch eine bürgernahe Betrachtung der Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat insgesamt über 4.500 Kilometer Land- und Seegrenze zu schützen – nicht nur den Bereich der deutsch-österreichischen Grenze. Die Menschen haben überall einen Anspruch auf Sicherheit. Das gilt auch für die zweite Kernaufgabe der Bundespolizei: Die Sicherheit auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Diese dürfen nicht länger zu Angsträumen für Bürgerinnen und Bürger werden“, so Radek.
„Wir erwarten auch eine bürgernahe Betrachtung der Aufgabenschwerpunkte der Bundespolizei. Die Bundespolizei hat insgesamt über 4.500 Kilometer Land- und Seegrenze zu schützen – nicht nur den Bereich der deutsch-österreichischen Grenze. Die Menschen haben überall einen Anspruch auf Sicherheit. Das gilt auch für die zweite Kernaufgabe der Bundespolizei: Die Sicherheit auf Bahnhöfen und Bahnanlagen. Diese dürfen nicht länger zu Angsträumen für Bürgerinnen und Bürger werden“, so Radek.