GdP-Chef Witthaut im Gespäch mit der Osnabrücker Sonntagszeitung
Aus den Taten kein propagandistisches Kapital geschlagen
„Mit dem Mord an unserer Polizeikollegin Michele Kiesewetter sind es, nach bisherigen Erkenntnissen, zehn Todesopfer. Außerdem gibt es Hinweise, dass sie für Bombenanschläge und Banküberfälle verantwortlich sind, die sie innerhalb der vergangenen 13 Jahre begangen haben sollen. Die möglichen Tatorte sind quer über Deutschland verteilt. Jahrelang haben in den verschiedenen Bundesländern dutzende von hochspezialisierten Ermittlern Tag und Nacht an der Aufklärung der jeweiligen Taten gearbeitet. Das Ungewöhnliche – und erfahrene Fahnder sagen mir: Einzigartige - an dieser Terrorzelle war, dass sie aus ihren Taten niemals propagandistisches Kapital geschlagen hat. Keine Bekennerschreiben, nichts. Auch in der rechtsextremistischen Szene wurden diese Taten nicht zu Propagandazwecken benutzt. Das hat es im Rückblick auf mein eigenes polizeiliches Leben so noch nie gegeben, und das hat es den Ermittlern unmöglich gemacht, ein gemeinsames Motiv zu finden und eine Verbindung herzustellen“, stellt Witthaut einige der Besonderheiten im Verfahren der Täter heraus.
„Ich stelle selbstbewusst die Behauptung auf, dass Polizei und Verfassungsschutz die Institutionen sind, die den größten und wichtigsten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland leisten. Die einen durch Aufklärung der Ziele, Strukturen und Methoden, die anderen durch Strafverfolgung. Das hat eine andere Substanz als Sonntagsreden und Lichterketten. Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei rechten Aufmärschen, die gerichtlich genehmigt wurden, von gewalttätigen und militanten Rechten angegriffen und verletzt. Auf sie wird mit Namen und Adressen Jagd im Internet und auf Steckbriefen gemacht. Das Gleiche gilt übrigens auch für den täglichen Kampf gegen den Linksextremismus“, beschreibt Bernhard Witthaut die häufig nicht leichte Situation, in der Polizeibeamte und - beamtinnen stehen.
„Es ist schon verwunderlich: Wenn die Polizei selbst sagt, sie brauche mehr Daten, mehr rechtliche und technische Möglichkeiten, die Kommunikation krimineller Kreise zu verfolgen, wird ihr Sammelwut und Überwachungsmentalität vorgeworfen. Eine von uns geforderte Vorratsdatenspeicherung, die es vielleicht jetzt ermöglichen würde, die Kontakte der Terrorzelle zu weiteren Unterstützern zurückzuverfolgen, wird uns seit Jahren verweigert. Großdemonstrationen gegen den angeblichen Überwachungsstaat werden inszeniert und dieselben Leute fragen heute, warum die rechte Szene nicht besser
überwacht wurde“, weist Witthaut auf die beiden Seiten einer Überwachungsmedaille hin.
Und was sollte die Politik jetzt tun? „Schlüsse sollte man dann ziehen, wenn zweifelsfrei fest steht, dass vermeidbare Fehler passiert sind und wie man sie in Zukunft verhindern kann. Das Wichtigste aber ist, dass die Politik zu ihrer Polizei und zu ihren Sicherheitsbehörden steht. Auch und gerade jetzt “, fordert der Bundesvorsitzende der GdP mehr und qualifizierten Rückhalt für die Polizeibeamten durch die Politik.
Mit dem GdP-Bundesvorsitzenden sprach OSZ-Redakteur Norbert Fuhrs. Der Artikel erschien am 20. November 2011 in der Osnabrücker Sonntagszeitung
„Ich stelle selbstbewusst die Behauptung auf, dass Polizei und Verfassungsschutz die Institutionen sind, die den größten und wichtigsten Beitrag zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland leisten. Die einen durch Aufklärung der Ziele, Strukturen und Methoden, die anderen durch Strafverfolgung. Das hat eine andere Substanz als Sonntagsreden und Lichterketten. Meine Kolleginnen und Kollegen werden bei rechten Aufmärschen, die gerichtlich genehmigt wurden, von gewalttätigen und militanten Rechten angegriffen und verletzt. Auf sie wird mit Namen und Adressen Jagd im Internet und auf Steckbriefen gemacht. Das Gleiche gilt übrigens auch für den täglichen Kampf gegen den Linksextremismus“, beschreibt Bernhard Witthaut die häufig nicht leichte Situation, in der Polizeibeamte und - beamtinnen stehen.
„Es ist schon verwunderlich: Wenn die Polizei selbst sagt, sie brauche mehr Daten, mehr rechtliche und technische Möglichkeiten, die Kommunikation krimineller Kreise zu verfolgen, wird ihr Sammelwut und Überwachungsmentalität vorgeworfen. Eine von uns geforderte Vorratsdatenspeicherung, die es vielleicht jetzt ermöglichen würde, die Kontakte der Terrorzelle zu weiteren Unterstützern zurückzuverfolgen, wird uns seit Jahren verweigert. Großdemonstrationen gegen den angeblichen Überwachungsstaat werden inszeniert und dieselben Leute fragen heute, warum die rechte Szene nicht besser
überwacht wurde“, weist Witthaut auf die beiden Seiten einer Überwachungsmedaille hin.
Und was sollte die Politik jetzt tun? „Schlüsse sollte man dann ziehen, wenn zweifelsfrei fest steht, dass vermeidbare Fehler passiert sind und wie man sie in Zukunft verhindern kann. Das Wichtigste aber ist, dass die Politik zu ihrer Polizei und zu ihren Sicherheitsbehörden steht. Auch und gerade jetzt “, fordert der Bundesvorsitzende der GdP mehr und qualifizierten Rückhalt für die Polizeibeamten durch die Politik.
Mit dem GdP-Bundesvorsitzenden sprach OSZ-Redakteur Norbert Fuhrs. Der Artikel erschien am 20. November 2011 in der Osnabrücker Sonntagszeitung