24. Oktober 2017

Schreiben an den Ministerpräsidenten

GdP Sachsen-Anhalt zu Beförderungen in der Polizei

Magdeburg.

Sehr geehrter Herr Minister, als Anlage übersende ich Ihnen in Kopie ein Schreiben an den Ministerpräsidenten zu Ihrer Kenntnis. In diesem Schreiben habe ich den Ministerpräsidenten aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Beförderungsmittel zügig frei gegeben werden.

Schreiben an der MP:

Gleichzeitig möchte ich Ihnen vorschlagen, dass wir beide zeitnah ein Gespräch über die Entwicklung der Polizeistrukturreform führen. In diesem Gespräch sollten wir ausloten, wie wir unsere Interessen im Sinne der Landespolizei bündeln können und wie wir die Fragen, Bewertungen und Vorschläge unserer Kolleginnen und Kollegen in den Prozess der PSR 2020 einbringen können.

"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

heute will ich mich an Sie wenden und Sie bitten, von Ihrer Richtlinienkompetenz als Ministerpräsident Gebrauch zu machen und endlich die seit Monaten versprochenen Beförderungsgelder frei zu machen und den entsprechenden Kabinettsbeschluss herbei zu führen.

Die Kolleginnen und Kollegen verstehen überhaupt nicht, welche Schwierigkeiten es machen soll, die eingeplanten Mittel, entsprechend den Beförderungsnotwendigkeiten zu verteilen.

Sicher haben Sie den Landesteil der Zeitschrift der GdP, Ausgabe Oktober 2017 gelesen und die Notwendigkeit der deutlich stärkeren Beachtung der Landespolizei bei der Verteilung der Beförderungsgelder erkannt. Diesen Artikel habe ich Ihnen als Anlage noch einmal beigefügt.

Meine Kolleginnen, Kollegen und auch ich, haben kein Verständnis für die Hinhaltetaktik der Minister, die sich wohl nicht auf eine sachgerechte Verteilung der Beförderungsmittel einigen können oder wollen.

Bereits am 1.6.2017 titelte eine große Zeitung über den vorliegenden Plan, die Beförderungsmittel bereitzustellen. In diesem Sinne wird auch der Finanzminister zitiert. Mit völligem Unverständnis warten seitdem mehr als 1.500 Beamte auf eine amtsangemessene Besoldung und die dementsprechende Beförderung.

Gute Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen darf sich eben nicht in einer jährlichen Dankesveranstaltung erschöpfen. Viele arbeiten seit vielen Jahren auf höherwertigen Dienstposten, ohne erkennbare Chancen auf Beförderungen.

Für die Landespolizei wird es immer schwieriger, um die Beförderungsmittel noch in diesem Jahr umzusetzen, da auf Grund der Vielzahl der Beförderungsnotwendigkeiten, komplizierte und zum Teil langwierige Verwaltungsverfahren notwendig sind.

Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, veranlassen Sie die Freigabe der Beförderungsmittel.

In Erwartung einer positiven Rückmeldung verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Uwe Petermann"